Aktuelle Gerichtsentscheidungen, die Ihnen helfen können.
Gerichte fällen oft wichtige Entscheidungen. In unserem Blog erklären wir neue Urteile und zeigen Ihnen die Folgen für Ihren Alltag.
Geschwindigkeitsverstoß: Fehlende Rohmessdaten begründen kein Beweisverwertungsverbot
Bei Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsverstoß müssen Rohmessdaten geprüft werden - Fahrer können sich gegen Bußgelder wehren.
Oktober 13, 2026/von Sven SkanaWann kann ein Fahrverbot bei Wiederholungstätern erlassen werden?
Fahrverbot und Ausnahmen wegen beruflicher oder finanzieller Notlage
Oktober 12, 2026/von Sven SkanaUnzuverlässigkeit eines Uber-Mietwagenbetreibers wegen fehlendem Stellplatznachweis?
Unzuverlässigkeit des Uber Mietwagenunternehmers wenn Stellplatz fehlt.
Oktober 7, 2026/von Sven SkanaRückkehrpflicht für Mietwagenanbieter wie Uber & Co.?
Verbraucher lehnen Rückkehrpflicht ab. Verdrängung von kleinen Mietwagenunternehmen.
Oktober 6, 2026/von Sven SkanaFührerscheinbehörde LABO Berlin kann Cannabispatientenstatus bei Mpu-Auflage nicht ignorieren!
Die Berliner Behörde LABO muss beachten, wenn jemand Cannabis…
Oktober 4, 2026/von Sven SkanaIn Berlin werden mehr Uber Mietwagen- als Taxikonzessionen neu vergeben
Schnell ins Fahrgeschäft Mietwagen einsteigen und Umsatz erzielen - mit Plattformen wie Uber.
Oktober 4, 2026/von Sven SkanaZum Nachweis des unbewussten Betäubungsmittelkonsums
Unschuldsvermutung, wenn Amfetamin / Btm-Substanz ohne Wissen und ohne Willen des Betroffenen in dessen Körper gelangt?
September 30, 2026/von Sven SkanaFehlende Urteilsgründe führen nicht automatisch zur Rechtsbeschwerde
Bei einfachen Verkehrsordnungswidrigkeiten können Gerichte trotz Fehler im Urteil eine Rechtsbeschwerde /Rechtsmittel ablehnen.
September 30, 2026/von Sven Skana