Die Verfassungsbeschwerde fußt auf einer Amtsgerichtsentscheidung, aufgrund welcher der Beklagte wegen der Überschreitung der...

Die Richter des Oberlandesgerichtes Hamm mussten sich im April 2016 mit dem Thema der Fristversäumnis in Bezug auf die Einlegung einer...

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 05.02.2020 weitestgehend festgestellt, dass auch Fernbedienungen, welche...

Das Amtsgericht München verurteilte eine 40-jährige Dame wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen...

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes musste sich im Frühjahr 2014 erneut mit der Konkretisierung der Trunkenheitsdelikte im...

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat im Juni 2020 darüber entschieden, dass bei dem einmaligen Konsum von „harten Drogen“ nur von einer...

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat im Mai 2020 weitere Konkretisierungen hinsichtlich der Darlegungs – und Beweislast bei der...

Die Richter aus Karlsruhe haben im Sommer 2015 entschieden, dass auch derjenige, welcher eine Flasche Gammabutyrolacton (GBL) frei...

Das Landgericht Landshut hatte im Jahre 2016 darüber zu entscheiden, ob die sogenannte „Inline-Skates“ ein taugliches Tatobjekt im Sinne...

Der Verwaltungsgerichtshof München hat in seinem Beschluss vom 12.03.2019 festgelegt, dass eine Fahrerlaubnisentziehung auch dann...