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10 km/h im Bergmannkiez – VG bestätigt Geschwindigkeitsbeschränkung des Bezirksamtes
Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich im Juli 2022 hinter das Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg gestellt und deren Entscheidung zur...
RA Sven Skana
1. Feb. 20232 Min. Lesezeit
Ku´Damm-Raserfall: Verfassungsbeschwerde des Betroffenen erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Ende des Jahres als letztinstanzliches Gericht mit dem Ku´Damm-Raserfall beschäftigt und die...
RA Sven Skana
30. Jan. 20232 Min. Lesezeit
Berlin – Verkehrsbetriebe dürfen nach VG-Entscheidung Falschparker rechtmäßig umsetzen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat Ende Mai dieses Jahres entschieden, dass das Berliner Mobilitätsgesetz (MobG Bln) bezüglich seiner...
Simon Eberherr
24. Aug. 20222 Min. Lesezeit
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