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Rechtskräftige Verurteilungen im Fall Hawala-Banking: BGH bestätigt Urteile
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 1. Juni 2023 die rechtskräftige Bestätigung der Urteile des Landgerichts Köln verkündet, die vier...
RA Sven Skana
23. Sept. 20232 Min. Lesezeit
BGH-Urteil zur Trunkenheit im Verkehr und Elektrokleinstfahrzeuge
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 13. April 2023, Aktenzeichen: 4 StR 439/22, eine wegweisende Entscheidung im...
RA Sven Skana
7. Sept. 20232 Min. Lesezeit
Bundesgerichtshof bestätigt Fortdauer der Untersuchungshaft im Reichsbürger- und QAnon-Komplex
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Juli 2023 einen wegweisenden Beschluss gefällt, der die Fortdauer der Untersuchungshaft im Kontext...
RA Sven Skana
2. Sept. 20232 Min. Lesezeit
Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Strafausspruch gegen zwei Jesidinnen vor dem BGH aufgehoben
Das Oberlandesgericht München muss das Strafmaß für Jennifer W. neu bewerten, die als IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen beschuldigt wird,...
RA Sven Skana
31. Mai 20233 Min. Lesezeit
Kein Drogenbesitz bei ungewollter Lagerung
Die Richter des Bundesgerichtshofes haben mit ihrem Urteil vom 08.12.2022 einen Mann vom Vorwurf der Beihilfe zum Handeltreiben mit...
RA Sven Skana
25. Mai 20232 Min. Lesezeit
BGH: Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln erfordert Bandenabrede
Der Bundesgerichtshof aus Karlsruhe hat mit Beschluss vom 07.09.2022 einen Fall entschieden, der die Anforderungen an die Strafbarkeit...
RA Sven Skana
19. Mai 20233 Min. Lesezeit
BGH weist Revision wegen minder schweren Falls des Handeltreibens mit BTM als unbegründet ab
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.11.2022 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom...
RA Sven Skana
17. Mai 20232 Min. Lesezeit
BGH hebt Verurteilung wegen versuchten Totschlags auf
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.11.2022 das vorinstanzliche Urteil aufgehoben, mit dem der Angeklagte wegen versuchten...
RA Sven Skana
15. Mai 20232 Min. Lesezeit
BGH hebt Urteil wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr auf
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20.12.2022 das Urteil des Landgerichts Aachen vom 13.06.2022 teilweise aufgehoben, mit dem...
RA Sven Skana
11. Mai 20232 Min. Lesezeit
Erbbaurecht als „Tatmittel“ für eine Cannabisplantage
Das Jahr 2022 hat einige interessante Entscheidungen in der Strafrechtsprechung des Bundesgerichtshofs hervorgebracht. Eine dieser...
RA Sven Skana
26. Apr. 20232 Min. Lesezeit
BGH: Aufhebung des Bunte-Blüte-Urteils
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.01.2023 ein Urteil gefällt, das sich mit dem Handel von sogenannten CBD-Hanfprodukten befasst. Der...
RA Sven Skana
24. Apr. 20233 Min. Lesezeit
BGH: Nicht-geringe Menge von „neuen psychoaktiven Stoffen“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.12.2022 einen Beschluss erlassen, der sich mit der nicht geringen Menge von sogenannten „neuen...
RA Sven Skana
19. Apr. 20232 Min. Lesezeit
BGH zur Befangenheit von Richtern
Der Bundesgerichtshof hat am 09.02.2023 einen Beschluss gefasst, der sich mit der Frage der Befangenheit von Richtern im...
RA Sven Skana
18. Apr. 20232 Min. Lesezeit
BGH zum Begriff des Vermögensvorteils beim Geldwäschetatbestand
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.01.2023 einen Beschluss erlassen, der sich mit dem Begriff des Vermögensvorteils im Sinne des § 261...
RA Sven Skana
15. Apr. 20232 Min. Lesezeit
Bundesgerichtshof kippt Freisprüche im Fall "Bunte Blüte' für CBD-Produkte"
Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom Januar 2023 die Freisprüche des Berliner Landgerichts in Bezug auf die...
RA Sven Skana
21. März 20232 Min. Lesezeit
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche im Volkswagen AG Betriebsrat-Vergütungsprozess auf
Es folgt eine weitere bedeutende Entscheidung aus Karlsruhe, welche sich dieses Mal mit der Aufhebung der Freisprüche in Bezug auf die...
RA Sven Skana
18. März 20232 Min. Lesezeit
BGH zur Hinnahme einer Falschaussage vor Gericht
Am 7. Dezember 2022 hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Urteil in einem Fall schwerer Brandstiftung verkündet. Der...
RA Sven Skana
13. März 20232 Min. Lesezeit
BGH hebt Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln auf: Unzureichende Beweislage
In dem vorliegenden Verfahren ging es um den Vorwurf des Besitzes von Betäubungsmitteln gegen den Angeklagten. Dieser wurde von der...
RA Sven Skana
10. März 20232 Min. Lesezeit
BGH: Einstellung eines Verfahrens wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 09.11.2022 (Az. 2 StR 368/21) eine Entscheidung in Bezug auf die Aufhebung eines...
RA Sven Skana
7. März 20232 Min. Lesezeit
BGH: Die Auswirkungen von Verfahrensverzögerungen auf die Strafzumessung
Der Bundesgerichtshof hat erneut darauf hingewiesen: Verfahrensverzögerungen können sich auf die Strafzumessung auswirken, insbesondere...
RA Sven Skana
2. März 20232 Min. Lesezeit
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