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BGH weist Revision wegen minder schweren Falls des Handeltreibens mit BTM als unbegründet ab
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.11.2022 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom...
RA Sven Skana
17. Mai 20232 Min. Lesezeit
Heimlich Amphetamin ins Bier – Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum?
Das Verwaltungsgericht Koblenz musste über eine dubiose, verkehrsrechtliche Konstellation in einem Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO...
RA Sven Skana
19. Dez. 20222 Min. Lesezeit
Untersagung des Radfahrens aufgrund fehlender Vorlage einer MPU
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich im April 2022 zum Thema der Untersagung des Führens von Fahrrädern mangels einer...
Simon Eberherr
28. Sept. 20222 Min. Lesezeit
BGH: Drogeneinfluss allein führt nicht zur Annahme der Fahruntüchtigkeit
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem brandaktuellen Beschluss vom 02.08.2022 zur Schwelle der Intoxikation im Sinne des § 316 StGB...
RA Sven Skana
7. Sept. 20223 Min. Lesezeit
Zufällige Einnahme von Amphetaminen – Trotzdem Fahrerlaubnisentzug?
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat sich im Rahmen eines Antrages nach dem einstweiligen Rechtsschutz mit der Ungeeignetheit zum Führen...
RA Sven Skana
1. Aug. 20222 Min. Lesezeit
Untersagung des Führens von E-Scootern nach Alkohol- und Drogenfahrt
Der BayVGH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem der Antragsteller unter Alkohol- und Drogeneinfluss am öffentlichen Straßenverkehr...
RA Sven Skana
31. März 20222 Min. Lesezeit
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