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Ordnungswidrigkeitsverfahren: Neuer Freiraum für den Nachweis im Beschluss des OLG Karlsruhe
In Ordnungswidrigkeitsverfahren ist die Einhaltung präziser Regeln und Verfahren von herausragender Bedeutung, insbesondere wenn...
RA Sven Skana
8. Dez. 20232 Min. Lesezeit
Irrtümliche Annahme vom "Ampel-Dauerrot" und die rechtlichen Folgen
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg stellt die irrtümliche Annahme einer dauerhaft roten Ampel in...
RA Sven Skana
16. Nov. 20232 Min. Lesezeit
OLG Karlsruhe: Umlagerung von Smartphones während Fahrt über Freisprecheinrichtung nicht als Verstoß
Im folgenden Artikel wird das kürzlich veröffentlichte Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Aktenzeichen: OLG Karlsruhe, Beschluss...
RA Sven Skana
20. Sept. 20232 Min. Lesezeit
Geldbußenerhöhung ohne vorherigen Hinweis – OLG Düsseldorf fällt wegweisenden Beschluss
In einem aktuellen Beschluss vom 31. Juli 2023 (Aktenzeichen: 3 ORBs 93/23) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Entscheidung von...
RA Sven Skana
15. Sept. 20232 Min. Lesezeit
Erzieherischer Zweck im Vordergrund: OLG Frankfurt am Main hebt Fahrverbot nach langem Verfahren
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss vom 24. Juli 2023 (Aktenzeichen: 3 Ss OWi 1316/22) eine...
RA Sven Skana
14. Sept. 20232 Min. Lesezeit
Beschleunigungsgebot verletzt: OLG Frankfurt hebt außer Vollzug gesetzte Haftbefehle auf
Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat sich am 19. Juli 2023 mit diversen Haftbefehlen auseinandersetzen müssen. Es handelte sich...
RA Sven Skana
4. Sept. 20232 Min. Lesezeit
Rotlichtverstoß und Messung durch Stoppuhr auf privatem Handy
Im Straßenverkehr gibt es zahlreiche Regeln und Vorschriften, die die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleisten sollen. Eine der...
Simon Eberherr
24. Aug. 20232 Min. Lesezeit
OLG Karlsruhe stärkt den Schutz von Vollstreckungsbeamten
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat kürzlich einen wegweisenden Beschluss gefällt, der sich mit dem Widerstand gegen...
Simon Eberherr
21. Aug. 20232 Min. Lesezeit
Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail unzulässig
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 16.02.2023 entschieden, dass der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nicht...
Simon Eberherr
9. Aug. 20233 Min. Lesezeit
Die Tagessatzhöhe im Strafrecht
Im besagten Beschluss des OLG Celle ging es um die Festsetzung der Höhe der Tagessätze eines Angeklagten gemäß § 40 Abs. 2 StGB. Dabei...
RA Sven Skana
7. Aug. 20232 Min. Lesezeit
Wie genau muss eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren sein?
Wer zu schnell fährt, muss mit einem Bußgeld und gegebenenfalls auch mit einem Fahrverbot rechnen. Doch wie wird die Geschwindigkeit...
RA Sven Skana
31. Juli 20233 Min. Lesezeit
Wann entfällt ein Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer?
Wer eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, die mit einem Fahrverbot geahndet wird, kann unter Umständen von diesem Fahrverbot verschont...
RA Sven Skana
26. Juli 20232 Min. Lesezeit
Kann eine freiwillige verkehrspsychologische Maßnahme eine Regelgeldbuße reduzieren?
Wer eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch kann es sich lohnen, freiwillig an einer...
RA Sven Skana
14. Juli 20233 Min. Lesezeit
Fällt ein mobiles Auslesegerät unter das Handyverbot am Steuer?
Wer am Steuer ein elektronisches Gerät benutzt, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist,...
RA Sven Skana
12. Juli 20233 Min. Lesezeit
Blitzer-App auf dem Handy des Beifahrers: Muss der Fahrzeugführer zahlen?
Wer am Steuer ein elektronisches Gerät benutzt, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist,...
RA Sven Skana
5. Juli 20233 Min. Lesezeit
Wann hat man Anspruch auf die vollständigen Messunterlagen im Bußgeldverfahren?
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss vom 02.06.2022 eine wichtige Frage zum Thema Akteneinsicht im Bußgeldverfahren...
Simon Eberherr
28. Juni 20232 Min. Lesezeit
Vermummungsverbot im Straßenverkehr gilt auch für Niqab - Ein Urteil des OLG Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 07.06.2022 eine wichtige Frage zum Thema Vermummungsverbot im Straßenverkehr...
Simon Eberherr
21. Juni 20233 Min. Lesezeit
OWi: In Schrägfahrt nachfahrendes Polizeimotorrad - Übersichtlichkeit der Messstrecke
Das Oberlandesgericht Hamm hat Anfang des Jahres 2023 in einem Urteil die Rechtsfortbildung für Messnachfahrten mit einem Polizeimotorrad...
Simon Eberherr
17. Juni 20232 Min. Lesezeit
OLG Koblenz: Mischkonsum von Cannabis und Kokain lässt Medikamentenklausel nicht entfallen
Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich in einem Beschluss vom 13.04.20221 mit der Frage befasst, ob die sogenannte Medikamentenklausel...
RA Sven Skana
13. Juni 20233 Min. Lesezeit
Keine Ãœberlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem aktuellen Urteil vom 20.09.2022 klargestellt, dass Autofahrer auf Autobahnen sofort eine...
Simon Eberherr
11. Juni 20232 Min. Lesezeit
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