RA Sven Skana
Verlangen einer unangemessen hohen Miete unter Ausnutzung eines geringen Angebotes = Geldstrafe
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zu Beginn des Novembers 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit der aktuellen...
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RA Sven Skana
- 18. Jan.
- 2 Min.
Verkehrsunfall mit einem Straßenbauarbeiter – Mitverschulden?
Das Oberlandesgericht hat im November ein Urteil veröffentlicht, welches sich mit einer Schadensersatzzahlung und der Mithaftung eines...
RA Sven Skana
- 16. Jan.
- 2 Min.
Verdienstausfall nach Verkehrsunfall bei falscher Krankschreibung
Das Oberlandesgericht Dresden hat in seiner Entscheidung vom 13.07.2022 ein weiteres Urteil über den sogenannten Verdienstausfall...
RA Sven Skana
- 14. Jan.
- 2 Min.
„Nimm die Schuld doch auf dich!“ – Veranlassung eines anderen zur Selbstanklage ist straflos
Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil aus dem Jahr 2017 klar gemacht, dass eine Anstiftung zur Selbstbezichtigung in Bezug auf eine...
RA Sven Skana
- 27. Dez. 2022
- 2 Min.
Regress des Kaskoversicherers gegen Hausgenossen des Mieters als Unfallverursacher
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat im September 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher die Grundzüge des Versicherungsrechtes...
RA Sven Skana
- 14. Dez. 2022
- 2 Min.
Fahrverbot trotz Bußgeldverfahren von über zwei Jahren Dauer
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat im Juli 2022 eine weitere Entscheidung zur Zeitkorrelation zwischen der Tatbegehung und der...
RA Sven Skana
- 9. Dez. 2022
- 2 Min.
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erkenntnisse aus längerfristiger Observation dürfen nicht genutzt werden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem Urteil aus dem Mai 2022 mit der Frage der Verwendung von festgestellten Umständen bei...
RA Sven Skana
- 2. Dez. 2022
- 2 Min.
143 km/h auf der Landstraße: Kann das noch als Fahrlässigkeit gewertet werden?
Das OLG Zweibrücken hat sich im Februar 2022 mit einem Ordnungswidrigkeitssachverhalt in Bezug auf eine Überschreitung der...
Simon Eberherr
- 21. Nov. 2022
- 2 Min.
Schmerzensgeld aufgrund „Schockschadens“ bedarf einer nachweisbaren Auswirkung
Das Oberlandesgericht Celle hat im August 2022 weitere Bereiche des Schadenersatzrechtes in Bezug auf immaterielle Schäden konkretisiert...
RA Sven Skana
- 17. Nov. 2022
- 2 Min.
Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße aufgrund Fahrzeugtyps
Im Frühjahr 2022 hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main große Aufmerksamkeit in der Welt des Verkehrsrechts erlangt....
RA Sven Skana
- 11. Nov. 2022
- 2 Min.
Eineinhalb Jahre Jugendstrafe aufgrund Kriegsverbrechen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 05.10.2022 ein Urteil veröffentlicht, welches sich mit der Jugendstrafe eines...
RA Sven Skana
- 3. Nov. 2022
- 2 Min.
Aufhebung des Haftbefehls eines Mörders und Vergewaltiger aufgrund Wartezeit
Aktuell ist ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Zweibrücken in aller Munde, welcher am 06.10.2022 auf dem Portal der Justiz...
RA Sven Skana
- 9. Okt. 2022
- 2 Min.
Unfallbedingte Querschnittslähmung – 35 – jähriger Radsportler erkämpft 800.000 Euro Schmerzensgeld
Das Schleswig – Holsteinische Oberlandesgericht hat in einem Urteil aus dem Herbst 2021 eine besonders hohe Schmerzensgeldsumme für eine...
RA Sven Skana
- 5. Okt. 2022
- 3 Min.
Keine Nutzungsausfallentschädigung für Reparaturzeit eines Porsche wegen beschränkten Fahrvergnügens
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte im Juli 2022 über eine kuriose Berufung zu entscheiden. Dabei ging es um eine fragliche...
Simon Eberherr
- 25. Aug. 2022
- 2 Min.
Observation + Zufälliges Auffallen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis – Beweisverwertungsverbot
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich im Mai 2022 in einem Urteil über das Bestehen eines Beweisverwertungsverbotes hinsichtlich...
RA Sven Skana
- 18. Aug. 2022
- 2 Min.
Fax -„EILT! – Termin heute!“ - drei Stunden vor Hauptverhandlung vom Gericht noch zu berücksichtigen
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat sich im Juni 2022 mit dem Zugang eines Faxes sowie dessen Einbeziehung in die folgende...
RA Sven Skana
- 16. Aug. 2022
- 2 Min.
Mit Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz niederlassen – Ordnungswidrigkeit!
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat für Fans des „Wildcampens“ einen niederschlagenden Beschluss im Sommer 2020...
RA Sven Skana
- 2. Aug. 2022
- 2 Min.
Der Mitzieheffekt an der Ampel – Bei qualifiziertem Rotlichtverstoß dennoch Fahrverbot
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich Anfang des Jahres 2022 mit der Fahrverbotsverhängung bei einem Rotlichtverstoß...
RA Sven Skana
- 29. Juli 2022
- 2 Min.
Keine Reduzierung der Kostenpauschale in Verkehrsunfallsachen
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil aus dem Juni 2021 klargestellt, dass eine Reduzierung der Kostenpauschale eines...
RA Sven Skana
- 26. Juli 2022
- 2 Min.
Verweigerung der eigenen Identitätsbestätigung – Nichterscheinen!
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in einem aktuellen Berufungsfall zu entscheiden, wie es sich rechtlich verhält, wenn der Angeklagt...
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