Verfassungsbeschwerde gegen Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 10. Mai 2023 (Aktenzeichen: 2 BvR 390/21) eine Verfassungsbeschwerde gegen das...
Verfassungsbeschwerde gegen Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgelehnt
Erfolg für Verfassungsbeschwerde: Geldentschädigung nach rechtswidriger Durchsuchung
Fairness im Verkehrsstrafrecht: Das Recht auf Zugang zu Messdaten in Bußgeldverfahren
BVerfG zur Begründungstiefe bei lebenslanger Strafe
Verfassungsbeschwerde aufgrund mangelnder Einführung des Tempolimits auf Autobahnen gescheitert
Ku´Damm-Raserfall: Verfassungsbeschwerde des Betroffenen erfolglos
Grundrecht auf faires Verfahren –Verwertung der Geschwindigkeitsmessergebnisse ohne Rohmessdaten
Untersagung eines Besuchs für Interview eines Insassen – Verfassungsbeschwerde erfolgreich