Um eine wahrscheinlich kostengünstige Geschwindigkeitsmessung durchzuführen, benutzten Polizeibeamte eine im Polizeifahrzeug an der Frontscheibe befestigte Dashcam, welche vorausfahrende Fahrzeuge erfasste, über einen GPS-Empfänger verfügte und die gefahrene Geschwindigkeit ins Bild einblendete.
Auf diese Weise sollten Fahrzeuge der Betroffenen gemessen werden.
Das Amtsgericht wendete bei seiner Entscheidung die Grundsätze von Messungen durch Nachfahren an. Der von der Dashcam angezeigte Geschwindigkeitswert sei dabei zuverlässig und verwertbar.
Das Amtsgericht stützte sich dabei auf eine Fortbildungsveranstaltung, die sich mit der Frage der Zuverlässigkeit bzw. der Verwertung von GPS festgehaltenen Geschwindigkeitswerten beschäftigte. Auf dieser Veranstaltung habe nach Erinnerung des Bußgeldrichters ein Mitarbeiter der Physikalisch -Technischen Bundesanstalt (PBT) ausgeführt, dass nichts gegen eine Verwertung von mittels GPS errechneten Geschwindigkeitswerten spreche. Vielmehr seien diese sogar genauer als die Werte, die herkömmliche Messgeräte errechnen.
Ein Toleranzabzug von 6% sowie von weiteren 3% sei wegen möglicher Ungenauigkeit des GPS-Systems vorzunehmen.
Das Oberlandesgericht war jedoch anderer Meinung. Auch die Mitglieder des zuständigen Senats am Oberlandesgericht Köln hatten an der Fortbildungsveranstaltung teilgenommen und hatten eine andere Erinnerung an die Ausführungen des PTB-Mitarbeiters in der genannten Veranstaltung.
Der PTB-Sachverständige gab auch in einer Anhörung an, dass sich seine Ausführungen allgemein auf GPS-basierte Messgerte bezogen hätten, sofern diese die Anforderungen der PTB-A 18.16 erfüllten (Satellitenbasierte Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte).
Die Annahme des Amtsgerichts entbehre daher einer ausreichenden Tatsachengrundlage, da die Polizeibeamten ferner keinerlei Angaben zu den technischen Daten der Dashcam machen konnten.
Vielmehr müsse ein Gutachten von einem Sachverständigen eingeholt werden, unter anderem bezüglich der Höhe des nötigen Toleranzabzugs.
Somit forderte das Oberlandesgericht Köln aufgrund der Komplexität der Fragestellung und der Schwierigkeit in technischer Hinsicht eine hinreichende Sachverhaltsaufklärung und ein ordnungsgemäßes Überzeugungsbild.
Das Urteil des Amtsgerichts wurde vom Oberlandesgericht Köln aufgehoben.
OLG Köln, Beschluss vom 29.08.2018 – III-1 RBs 212/18
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Sven Skana
Fachanwalt Verkehrsrecht
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