RA Sven Skana
BGH: Auf Parkplätzen gilt grundsätzlich keine Regel „Rechts vor Links“
Der Bundesgerichtshof hat im November 2022 ein bahnbrechendes und aufmerksamkeitserregendes Urteil für das Verkehrsrecht ausgesprochen....
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RA Sven Skana
- vor 4 Tagen
- 2 Min.
Beißattacke gegen eigenes Herrchen – Überfahrener Hund beißt Besitzer – Fahrzeughalter muss zahlen
Das Oberlandesgericht Celle hat sich zu Beginn des Oktobers 2022 in einem Urteil über die Schadensersatzansprüche eines Hundehalters...
RA Sven Skana
- vor 5 Tagen
- 2 Min.
Lebensgefährtin erhielt überdurchschnittliches Gehalt – Vorteilsannahme durch Bürgermeister von Fran
Das Landgericht Frankfurt am Main hat kurz vor Weihnachten ein brandaktuelles Urteil veröffentlicht, in welchem es die Vorteilsannahme...
RA Sven Skana
- vor 6 Tagen
- 2 Min.
10 km/h im Bergmannkiez – VG bestätigt Geschwindigkeitsbeschränkung des Bezirksamtes
Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich im Juli 2022 hinter das Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg gestellt und deren Entscheidung zur...
RA Sven Skana
- 30. Jan.
- 2 Min.
Ku´Damm-Raserfall: Verfassungsbeschwerde des Betroffenen erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Ende des Jahres als letztinstanzliches Gericht mit dem Ku´Damm-Raserfall beschäftigt und die...
RA Sven Skana
- 26. Jan.
- 2 Min.
Keine Rechtfertigung von starkem Abbremsen bei Sichtung eines Fuchses am Straßenrand
Das Amtsgericht Pfaffenhofen hat im September 2022 entschieden, dass ein Fahrzeugführer, der wegen eines am Straßenrand befindlichen...
RA Sven Skana
- 25. Jan.
- 2 Min.
Die Bildung der Rettungsgasse muss unverzüglich erfolgen – keine Überlegungsfrist
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im September 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit der Bildung von Rettungsgassen...
RA Sven Skana
- 23. Jan.
- 2 Min.
BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis hat keine tiefgreifende Konsequenz für Einbürgerung
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem bahnbrechenden Urteil aus dem Jahre 2018 entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis kein...
RA Sven Skana
- 20. Jan.
- 2 Min.
Verlangen einer unangemessen hohen Miete unter Ausnutzung eines geringen Angebotes = Geldstrafe
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zu Beginn des Novembers 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit der aktuellen...
RA Sven Skana
- 18. Jan.
- 2 Min.
Verkehrsunfall mit einem Straßenbauarbeiter – Mitverschulden?
Das Oberlandesgericht hat im November ein Urteil veröffentlicht, welches sich mit einer Schadensersatzzahlung und der Mithaftung eines...
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