RA Sven Skana
Rechtswidrige Selbsthilfe gegen "Klimakleber": Fahrerlaubnisentzug als mögliche Folge
In der aktuellen Debatte um Klimaaktivisten und deren Aktionen, insbesondere dem sogenannten "Klimakleben", entstehen nicht nur hitzige...
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- vor 3 Tagen
- 2 Min.
Rechtskräftige Verurteilungen im Fall Hawala-Banking: BGH bestätigt Urteile
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 1. Juni 2023 die rechtskräftige Bestätigung der Urteile des Landgerichts Köln verkündet, die vier...
RA Sven Skana
- vor 6 Tagen
- 2 Min.
Parkausweis unleserlich abgelegt: Amtsgericht Schwerin präzisiert Anforderungen an die Sichtbarkeit
In einem kürzlich ergangenen Urteil vom 08. Mai 2023 (Aktenzeichen: 35 OWi 83/23) hat das Amtsgericht Schwerin eine wichtige Entscheidung...
RA Sven Skana
- vor 6 Tagen
- 2 Min.
OLG Karlsruhe: Umlagerung von Smartphones während Fahrt über Freisprecheinrichtung nicht als Verstoß
Im folgenden Artikel wird das kürzlich veröffentlichte Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Aktenzeichen: OLG Karlsruhe, Beschluss...
RA Sven Skana
- 18. Sept.
- 2 Min.
Nemo tenetur – Grundsatz im Zivilrecht: Keine Leistungen nach Brand
In einem wegweisenden Urteil vom 24. Mai 2023 (Aktenzeichen: 9 O 3254/21) hat das Landgericht Osnabrück eine Klage einer...
RA Sven Skana
- 17. Sept.
- 2 Min.
Haftung flüchtender Autofahrer bei Verfolgungsjagd: Schaden am Streifenwagen zurechenbar
Verfolgungsjagden auf den Straßen führen oft zu rechtlichen Fragen bezüglich der Haftung bei entstandenen Schäden. Ein aktuelles Urteil...
RA Sven Skana
- 15. Sept.
- 2 Min.
Geldbußenerhöhung ohne vorherigen Hinweis – OLG Düsseldorf fällt wegweisenden Beschluss
In einem aktuellen Beschluss vom 31. Juli 2023 (Aktenzeichen: 3 ORBs 93/23) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Entscheidung von...
RA Sven Skana
- 14. Sept.
- 2 Min.
Erzieherischer Zweck im Vordergrund: OLG Frankfurt am Main hebt Fahrverbot nach langem Verfahren
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss vom 24. Juli 2023 (Aktenzeichen: 3 Ss OWi 1316/22) eine...
RA Sven Skana
- 12. Sept.
- 2 Min.
Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf gesamten Fuhrpark bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen
Im vorliegenden Artikel werfen wir einen Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. April 2023,...
RA Sven Skana
- 9. Sept.
- 2 Min.
Erfolg für Verfassungsbeschwerde: Geldentschädigung nach rechtswidriger Durchsuchung
In einem aktuellen Beschluss vom 19. Mai 2023 (Aktenzeichen: 2 BvR 78/22) hat das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde...
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