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Entziehung der Fahrerlaubnis oder Fahrverbot – was gilt für alkoholisierte E-Scooter-Fahrer?
Ein weiteres Mal wurde die Einordnung von E-Scootern im Straßenverkehr – diesmal durch das Oberlandesgericht Hamm – in Verbindung mit...

RA Sven Skana
vor 2 Tagen2 Min. Lesezeit
Die Rolle des Beifahrers bei gefährlichem Eingriff im Straßenverkehr mit Unfall und gefährlicher Körperverletzung: Mittäter oder Beihelfer?
Im Verfahren mit dem Aktenzeichen 4 StR 446/24 hatte der Bundesgerichtshof über die Revisionen zweier Angeklagter zu entscheiden, die vom...

Sven Skana
10. Juli3 Min. Lesezeit
Teilnahme an Kurs zur Wiederherstellung der Fahreignung - Ist die Behörde zur Zustimmung verpflichtet?
Am 24. März 2025 entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren , dass ein...

RA Sven Skana
4. Juli3 Min. Lesezeit
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen bei Flucht vor der Polizei? Technische Höchstgeschwindigkeit nicht notwendig
Ein weiteres Oberlandesgericht hat sich im April 2021 mit dem Begriff der „höchstmöglichen Geschwindigkeit“ im Sinne des § 315 d Abs. 1...

RA Sven Skana
24. Juni2 Min. Lesezeit
Gefährdungsvorsatz bei Erfolgsqualifikation des § 315d StGB - BGH stellt Anforderungen klar
In einem Beschluss vom 13. September 2023 (Az. 4 StR 132/23) befasste sich der Bundesgerichtshof mit der strafrechtlichen Bewertung eines...

RA Sven Skana
20. Juni2 Min. Lesezeit
Freispruch von OWi-Vorwurf! Messung durch nachfahrendes Polizeifahrzeug nicht verwertbar
Besteht der Verdacht einer Geschwindigkeitsüberschreitung, greifen Polizeibeamte zum Beweis mitunter gerne auf die Messung mittels...

RA Sven Skana
24. Apr.2 Min. Lesezeit
Nötigung durch Straßenblockade? – Zur Strafbarkeit von Teilnehmern an Klimaprotesten
Mit der Bewegung der "Letzten Generation" hat die Anzahl der Klimaproteste in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Straßenblockaden...

RA Sven Skana
17. Apr.2 Min. Lesezeit
Rück- bzw. Hochrechnung des BAK innerhalb einer MPU-Anordnung zulässig
Der Kläger der Entscheidung hatte ursprünglich nur einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis stellen wollen, nachdem das...

Sven Skana
9. Apr.2 Min. Lesezeit
Verhüllungsverbot im Straßenverkehr gem. §23 StVO – keine Ausnahme bei Tragen eines Niqabs
Die in Art. 4 I, II GG verankerte Religionsfreiheit stellt eines der wichtigsten und umfassendsten Grundrechte dar. Eine Einschränkung...

Sven Skana
2. Apr.2 Min. Lesezeit
Rechtfertigt das Vorhandensein eines mittelschweren obstruktiven Schlafapnoe-Syndroms die Anordnung einer Nachbegutachtung?
Ein obstruktives Schlafapnoe-Syndrom, welches unbehandelt nicht mit einer starken Tagesmüdigkeit einhergeht, kann weder einen...

Sven Skana
27. März2 Min. Lesezeit
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