Eine jüngst vom Amtsgericht Landstuhl entschiedene Bußgeldsache zeigt, dass auch einem einfachen Bußgeldbescheid nicht immer Glauben geschenkt werden sollte: Was war passiert? Ein Autofahrer war außerorts 141 km/h gefahren, jedenfalls zu viel für die Örtlichkeit. Er wurde geblitzt. Was im Bußgeldbescheid stand Dem Betroffenen wurde die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 71 km/h außerorts zur Last gelegt. Nach aktuellem Bußgeldkatalog zieht eine solche Ordnungswidrigk

Seit der Legalisierung von Cannabis könnte der Eindruck entstanden sein, dass das Fahren unter Einfluss von Cannabis keine Konsequenzen strafrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Natur nach sich ziehen wird. Doch eine Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch nach Konsum von Cannabis nach wie vor möglich, wie ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin nun zeigte: Worum ging es? Der Antragsteller hatte ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Cannabis geführt. Er missachtete ein V

Wird durch einen Verkehrsunfall an fremden Sachen ein Schaden verursacht und weiß der Unfallverursacher von dem Schaden oder hätte er davon wissen können, ist es seine Pflicht, umgehend die Polizei zu rufen, um den Schaden anzuzeigen. Fährt ein Beteiligter vom Unfallort weg, ohne auf die Polizei zu warten, macht er sich wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB strafbar. Welche Folgen hat eine Unfallflucht? Ein Unfallbeteiligter, der sich vom Unfallort entfer

Eine Gefährdung des Straßenverkehrs erfordert neben dem Führen eines Kraftfahrzeugs ein Fehlverhalten des Fahrzeugführers. Dieses kann entweder in der Unfähigkeit liegen, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen, oder auch in einem grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Verhalten. Rücksichtslos handelt dabei derjenige, der sich aus eigensüchtigen Gründen über seine Pflichten gegenüber anderen hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit von vornherein Bedenken gegen sein Verhalten nich

Erreicht der Blutalkoholwert eines Täters nach einer Fahrt unter Alkoholeinfluss weniger als 1,1 Promille, ist er nicht absolut fahruntüchtig. Also kann ihm nicht das gesetzlich festgelegte Unvermögen, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen, nachgesagt werden. Unter 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration kann höchstens eine relative Fahruntüchtigkeit festgestellt werden. Zusätzlich zum Nachweis von Alkohol im Blut müssen dann Ausfallerscheinungen, also körperliche oder geistige Be

Elektrokleinstfahrzeuge (oder im Volksmund E-Scooter) sind aus Großstädten nicht mehr wegzudenken. Umso wichtiger wird die Frage nach der straßenverkehrsrechtliche Einordnung der mit elektrischem Antrieb ausgestatteten Roller. Sind E-Scooter als Kraftfahrzeuge anzusehen? Laut § 1 eKFV ( Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr) muss ein E-Scooter einen Katalog an bestimmten Merkmalen erfüllen, um als Kraftfahrzeug zu gelten. Beispielsweise

Der Bußgeldkatalog schreibt für alle Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr eine Regelgeldbuße vor. Dass diese aber nicht unbedingt zur Anwendung kommen muss, hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Eilenburg nun gezeigt. Worum ging es? Der Betroffene des Verfahrens hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 22 km/h überschritten. Ein solcher Verstoß außerhalb geschlossener Ortschaften würde nach aktuellem Bußgeldkatalog eine Geldbuße von 100 Euro und einen einzu

Nach Feststellungen des Amtsgerichts Singen stellt die Messung mit dem Messgerät LTI 20/20 Speed derzeit kein standardisiertes Messverfahren dar. Doch wie kam es zu der Schlussfolgerung? Wann gilt ein Messverfahren als standardisiert? Damit ein Messverfahren als standardisiert eingestuft werden kann, müssen die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sein, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGH, Beschluss vom 30.10.

Das Lasermessgerät Riegl LR 90-235/P ist ein viel genutztes Hilfsmittel der Polizeibehörden, um Verkehrsteilnehmer und deren Fahrgeschwindigkeit bei Verdacht eines Geschwindigkeitsverstoßes sichern zu können. Die Messergebnisse gelten vor Gericht als sicher, auf sie stützen sich Richter bei der Urteilsfindung. Allerdings ist auch die Technik nicht unfehlbar: Zwar misst das Lasermessgerät bis auf eine Reichweite von 300 m zuverlässig, sodass sich die Messung auch einem bestim

Wann macht sich jemand wegen Nötigung (§ 240 StGB) strafbar, wenn er im Straßenverkehr falsch und gefährlich fährt? Das Oberlandesgericht Hamm stellte klar: Nicht jede große Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer ist automatisch eine Nötigung. Der konkrete Fall: Ein Angeklagter fuhr bei einer Verfolgungsjagd mit zu hoher Geschwindigkeit vor der Polizei weg. Während der Flucht drängte er ein anderes Auto ab . Dessen Fahrer musste stark bremsen. Das Amtsgericht sah darin eine v