
BGH: Auf Parkplätzen gilt grundsätzlich keine Regel „Rechts vor Links“
Der Bundesgerichtshof hat im November 2022 ein bahnbrechendes und aufmerksamkeitserregendes Urteil für das Verkehrsrecht ausgesprochen....
BGH: Auf Parkplätzen gilt grundsätzlich keine Regel „Rechts vor Links“
Beißattacke gegen eigenes Herrchen – Überfahrener Hund beißt Besitzer – Fahrzeughalter muss zahlen
Lebensgefährtin erhielt überdurchschnittliches Gehalt – Vorteilsannahme durch Bürgermeister von Fran
10 km/h im Bergmannkiez – VG bestätigt Geschwindigkeitsbeschränkung des Bezirksamtes
Ku´Damm-Raserfall: Verfassungsbeschwerde des Betroffenen erfolglos
Keine Rechtfertigung von starkem Abbremsen bei Sichtung eines Fuchses am Straßenrand
Die Bildung der Rettungsgasse muss unverzüglich erfolgen – keine Überlegungsfrist
BVerwG: Entziehung der Fahrerlaubnis hat keine tiefgreifende Konsequenz für Einbürgerung
Verlangen einer unangemessen hohen Miete unter Ausnutzung eines geringen Angebotes = Geldstrafe
Verkehrsunfall mit einem Straßenbauarbeiter – Mitverschulden?