Ein weiteres Mal wurde die Einordnung von E-Scootern im Straßenverkehr – diesmal durch das Oberlandesgericht Hamm – in Verbindung mit...

Im Verfahren mit dem Aktenzeichen 4 StR 446/24 hatte der Bundesgerichtshof über die Revisionen zweier Angeklagter zu entscheiden, die vom...

Am 24. März 2025 entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren , dass ein...

Ein weiteres Oberlandesgericht hat sich im April 2021 mit dem Begriff der „höchstmöglichen Geschwindigkeit“ im Sinne des § 315 d Abs. 1...

In einem Beschluss vom 13. September 2023 (Az. 4 StR 132/23) befasste sich der Bundesgerichtshof mit der strafrechtlichen Bewertung eines...

Besteht der Verdacht einer Geschwindigkeitsüberschreitung, greifen Polizeibeamte zum Beweis mitunter gerne auf die Messung mittels...

Mit der Bewegung der "Letzten Generation" hat die Anzahl der Klimaproteste in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Straßenblockaden...

Der Kläger der Entscheidung hatte ursprünglich nur einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis stellen wollen, nachdem das...

Die in Art. 4 I, II GG verankerte Religionsfreiheit stellt eines der wichtigsten und umfassendsten Grundrechte dar. Eine Einschränkung...

Ein obstruktives Schlafapnoe-Syndrom, welches unbehandelt nicht mit einer starken Tagesmüdigkeit einhergeht, kann weder einen...