Der Tatvorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c Abs. 1 StGB setzt die konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert voraus. Im Einzelfall muss konkret ein Beinahe-Unfall stattgefunden habe. Aus Sicht eines unbeteiligten Beobachters muss die Situation als so gefährlich eingeschätzt werden ,dass es "noch einmal gut gegangen" ist. Der Bundesgerichtshof hält die Annahme eines Beinahe-Unfalls nur dann für tragbar, wen

Von einer relativen Fahruntüchtigkeit wird gesprochen, wenn die Blutalkoholkonzentration des Täters zur Tatzeit unterhalb des Grenzwertes von 1,1 Promille liegt, dafür aber zusätzliche Tatsachen vorliegen, die eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit begründen. Der Bundesgerichtshof hat dieses Jahr weitere Anforderungen an die Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit gestellt: Der Nachweis der Fahruntüchtigkeit kann demnach nur geführt werden, wenn weitere aussagekräftige B

Das OLG Dresden hat dieses Jahr neue Parameter zur Verhängung eines Fahrverbots wegen eines Verstoßes im Straßenverkehr gesetzt. In dem konkreten Bußgeldverfahren war vom AG Weißwasser in erster Instanz ein Fahrverbot verhängt worden, nachdem sich der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit schuldig gemacht hatte. Nachdem der Betroffene eine Rechtsbeschwerde dagegen erhoben hatte, hat das Oberlandesgericht nun vom Fahrverbot abgesehen. Begründung Das Gericht sah das Fahrverbot al

Ausgangspunkt des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war die Beschwerde eines Berufskraftfahrers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes, nachdem ihm die Fahrerlaubnis wegen der Erreichung von acht Punkten im Fahreignungsregister entzogen worden war. In seiner Beschwerde machte der Antragsteller geltend, es liege ein Fall ungewöhnlicher Härte vor. Die Fahrerlaubnisentziehung führe zu einer Existenzgefährdung, da sie für ihn als Berufskraftfahre

Damit ein Gefährdungsvorsatz bzw. Körperverletzungsvorsatz angenommen werden kann, ist die innere Tatseite vom Tatsachengericht im Rahmen der Beweiswürdigung umfassend zu prüfen und durch tatsächliche Feststellungen zu belegen. Eine riskante Fahrweise im Straßenverkehr kann auf eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung hinweisen und darf nicht ohne eine Gesamtschau der objektiven und subjektiven Tatumstände als Tatvorsatz gewertet werden. Anderenfalls genügt die Bewe

Für viele Menschen in Berlin ist der Taxi- oder Mietwagenbetrieb eine wichtige berufliche Grundlage. Ohne gültigen Personenbeförderungsschein – im Alltag oft einfach „P-Schein“ genannt – ist die Tätigkeit als Fahrer jedoch nicht möglich. Kommt es zu Problemen mit der Fahrerlaubnisbehörde, zu Zweifeln an der gesundheitlichen Eignung oder zu verkehrsrechtlichen Verfahren, kann die Existenz schnell auf dem Spiel stehen. In solchen Fällen ist ein Fachanwalt P Schein Taxi Berlin  

Der Personenbeförderungsschein ist in Berlin für viele Berufsgruppen unverzichtbar – ob Taxi- und Uber-Fahrer, Chauffeure, Kranken- oder Behindertenfahrdienste. Wer beruflich Personen transportiert, ist auf eine gültige Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung angewiesen und steht enorm unter Druck, wenn es zu rechtlichen Problemen kommt. In solchen Situationen ist ein Fachanwalt Personenbeförderungsschein Berlin  der richtige Ansprechpartner, um die berufliche Existenz zu siche

Die rechtliche Lage rund um Cannabis im Straßenverkehr ist komplex – insbesondere seit sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verändert haben. Viele Patientinnen und Patienten, die Cannabis als Medikation einnehmen, stehen vor der Frage, wie sich ihre Behandlung auf die Teilnahme am Straßenverkehr auswirkt. Trotz ärztlicher Verschreibung drohen bei Verkehrskontrollen häufig Missverständnisse, polizeiliche Maßnahmen oder sogar fahrerlaubnisrechtliche Konsequenz

Eine Alkoholfahrt  gehört zu den schwerwiegendsten Verstößen im Verkehrsrecht und hat in Berlin häufig weitreichende Folgen – von hohen Geldbußen über Punkte in Flensburg bis hin zum sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis. Viele Betroffene stehen nach einer Kontrolle oder einem Unfall unter erheblichem Druck und wissen nicht, wie sie sich richtig verhalten sollen. In solchen Situationen ist ein Fachanwalt Alkoholfahrt Berlin  der richtige Ansprechpartner, um frühzeitig die Weich

Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht in Berlin  ist für viele Verkehrsteilnehmer ein unverzichtbarer Ansprechpartner, wenn es im dichten Hauptstadtverkehr zu Unfällen, Bußgeldverfahren oder Problemen mit der Fahrerlaubnis kommt. Immer häufiger betrifft dies nicht nur klassische Verkehrsverstöße, sondern komplexe fahrerlaubnisrechtliche Themen wie Führerscheinentzug, Fahrerlaubnissperren oder die Anordnung einer MPU. Wer hiervon betroffen ist, sollte sich frühzeitig an einen spezi