RA Sven Skana

Der Widerruf einer Mietwagengenehmigung durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) Berlin stellt für betroffene Unternehmer eine einschneidende Maßnahme dar. Besonders häufig stehen verkehrsrechtliche Vorwürfe, laufende Strafverfahren oder Zweifel an der Zuverlässigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BOKraft und § 13 PBefG im Raum. Für betroffene Unternehmen ist entscheidend: Gegen den Widerruf kann Widerspruch eingelegt werden , und zwar binnen eines Monats nach Bekanntgabe...

An manch einer Strecke stehen mehrere Blitzer, sodass es vorkommen kann, dass eine Person mehrmals während einer Fahrt geblitzt wird. Wenn nun drei Vorwürfe aus einer Fahrt hervorgehen, werden diese jeweils einzeln geahndet. Oder doch nicht? Mit dieser Frage hat sich das Bayerische Oberste Landesgericht in seinem Beschluss vom 26.02.2025 beschäftigt. in dem konkreten Fall hatte der Betroffene innerhalb einer Minute auf einer Autobahn drei Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen. Dabei hatte...

Der Tatvorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c Abs. 1 StGB setzt die konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert voraus. Im Einzelfall muss konkret ein Beinahe-Unfall stattgefunden habe. Aus Sicht eines unbeteiligten Beobachters muss die Situation als so gefährlich eingeschätzt werden ,dass es "noch einmal gut gegangen" ist. Der Bundesgerichtshof hält die Annahme eines Beinahe-Unfalls nur dann für tragbar, wenn neben der...