RA Sven Skana

Der Tatvorwurf der Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c Abs. 1 StGB setzt die konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert voraus. Im Einzelfall muss konkret ein Beinahe-Unfall stattgefunden habe. Aus Sicht eines unbeteiligten Beobachters muss die Situation als so gefährlich eingeschätzt werden ,dass es "noch einmal gut gegangen" ist. Der Bundesgerichtshof hält die Annahme eines Beinahe-Unfalls nur dann für tragbar, wenn neben der...

Von einer relativen Fahruntüchtigkeit wird gesprochen, wenn die Blutalkoholkonzentration des Täters zur Tatzeit unterhalb des Grenzwertes von 1,1 Promille liegt, dafür aber zusätzliche Tatsachen vorliegen, die eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit begründen. Der Bundesgerichtshof hat dieses Jahr weitere Anforderungen an die Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit gestellt: Der Nachweis der Fahruntüchtigkeit kann demnach nur geführt werden, wenn weitere aussagekräftige Beweiszeichen...

Das OLG Dresden hat dieses Jahr neue Parameter zur Verhängung eines Fahrverbots wegen eines Verstoßes im Straßenverkehr gesetzt. In dem konkreten Bußgeldverfahren war vom AG Weißwasser in erster Instanz ein Fahrverbot verhängt worden, nachdem sich der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit schuldig gemacht hatte. Nachdem der Betroffene eine Rechtsbeschwerde dagegen erhoben hatte, hat das Oberlandesgericht nun vom Fahrverbot abgesehen. Begründung Das Gericht sah das Fahrverbot als...