RA Sven Skana

Die Uber-App leidet auch in Berlin an rechtlichen Problemen: Durch ein brandaktuelles Urteil des Landgerichts Köln wurde nun entschieden, dass die App die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes umgeht. Dies führt dazu, dass die Nutzung der Uber-App für die Vermittlung von Fahrdiensten künftig allgemein untersagt sein soll.   Zusätzlich gibt es aber bereits – speziell in Berlin – eine bereits laufende Klagewelle von Uber-Unternehmern gegen das zuständige LABO Berlin, welches die...

Eine nach § 4 Abs. 3 OWiG bedeutsame Gesetzesänderung ist in jeder Lage des Verfahrens durch das Rechtsbeschwerdegericht auf die Sachrüge hin zu berücksichtigen, wenn der dem Betroffenen zur Last gelegte Sachverhalt nach dem zum Zeitpunkt der Rechtsbeschwerdeentscheidung geltenden Recht nicht mehr ordnungswidrig ist. So entschied das Bayerische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 23.12.2024. Der Entscheidung lag der Fall eines Betroffenen zugrunde, der unter Einfluss von 1,2 ng/ml...

So entschied der BGH im Fall eines wegen Gefährdung des Straßenverkehrs vom LG Mönchengladbach verurteilten Täters. Zuvor war vom LG festgestellt worden, dass der Verurteilte am Tattag mehrere öfffentliche Straßen ohne Fahrerlaubnis unter Einfluss von Alkohol und Kokain befuhr. Als ihn eine Polizeistreife einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterziehen wollte, floh der Täter mit hoher Geschwindigkeit in seinem Fahrzeug, bis er während einer Kurvendurchfahrt ein geparktes Fahrzeug touchierte...