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Keine Verfahrenskosten nach Parkverstoß gegenüber Halter nach Ablauf von fünfwöchiger Frist
Das Amtsgericht Herne hat sich im August 2022 zur Kostenentscheidung bei einem Parkverstoß geäußert, welcher von der Behörde erst nach...
RA Sven Skana
10. Feb. 20232 Min. Lesezeit
Ausnahme vom Fahrverbot für Fahrzeuge der Bundeswehr – unzulässig
Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich im Dezember 2021 zu spezifischen Ausnahmen von Fahrverboten geäußert und dazu einen Beschluss...
RA Sven Skana
5. Sept. 20222 Min. Lesezeit
Verwarnung am Scheibenwischer – Keine Anhörung aufgrund eines Parkverstoßes
Das Amtsgericht Straubing hat sich im letzten Sommer dazu geäußert, dass eine einfache Verwarnung am Scheibenwischer aufgrund eines...
RA Sven Skana
25. Juli 20222 Min. Lesezeit
Trotz Entfernung der Sicherungskeile durch Dritte – Eigentümer eines Anhängers zahlt Abschleppkosten
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Sommer 2021 ein interessantes Urteil hinsichtlich der Zustandsverantwortlichkeit sowie deren...
RA Sven Skana
21. Juli 20222 Min. Lesezeit
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