Simon Eberherr9. Aug. 20233 Min.Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail unzulässigDas Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 16.02.2023 entschieden, dass der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nicht...
RA Sven Skana3. Aug. 20222 Min.Der Mitzieheffekt an der Ampel – Bei qualifiziertem Rotlichtverstoß dennoch FahrverbotDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich Anfang des Jahres 2022 mit der Fahrverbotsverhängung bei einem Rotlichtverstoß...
RA Sven Skana17. Juni 20223 Min.Heilungsvoraussetzungen eines ZustellungsmangelsDas Bayerische Oberste Landesgericht hat sich hinsichtlich der Kategorie des Prozessrechtes zu den Heilungsvoraussetzungen eines...
RA Sven Skana22. Apr. 20222 Min.BGH: „Kronzeugenregelung“ kann Betäubungsmittelverfahren weitgehend beeinflussenDer Bundesgerichtshof hat sich Anfang des Jahres 2022 erneut mit dem verminderten Schuldausspruch bei Betäubungsmittelstraftaten...