RA Sven Skana9. Okt. 20232 Min.E-Scooter und Alkohol: Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung - Eine Ausnahme, die Sinn machtDas Landgericht Osnabrück hat ein Urteil aus dem August 2023 veröffentlicht, das eine ungewöhnliche Wendung in einem...
RA Sven Skana7. Nov. 20222 Min.Berliner Verurteilungen aufgrund des Handeltreibens mit CBD – Blüten sind rechtskräftigDer Bundesgerichtshof hat am 12.10.2022 eine bahnbrechende Entscheidung im Bereich des Betäubungsmittelrechtes veröffentlicht. In seinem...
RA Sven Skana5. Sept. 20222 Min.Ausnahme vom Fahrverbot für Fahrzeuge der Bundeswehr – unzulässigDas Oberlandesgericht Naumburg hat sich im Dezember 2021 zu spezifischen Ausnahmen von Fahrverboten geäußert und dazu einen Beschluss...
RA Sven Skana3. Aug. 20222 Min.Der Mitzieheffekt an der Ampel – Bei qualifiziertem Rotlichtverstoß dennoch FahrverbotDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich Anfang des Jahres 2022 mit der Fahrverbotsverhängung bei einem Rotlichtverstoß...