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RA Sven Skana9. Dez. 20222 Min. LesezeitFahren ohne Fahrerlaubnis: Erkenntnisse aus längerfristiger Observation dürfen nicht genutzt werdenDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem Urteil aus dem Mai 2022 mit der Frage der Verwendung von festgestellten Umständen bei...
Simon Eberherr26. Okt. 20222 Min. LesezeitAn Unfallflucht beteiligter Fahrzeughalter muss als Beschuldigter belehrt werdenDas Landgericht Nürnberg-Fürth hat im Juni 2022 einen weiteren Beschluss hinsichtlich der Voraussetzung einer Beschuldigtenbelehrung...
Simon Eberherr26. Aug. 20222 Min. LesezeitObservation + Zufälliges Auffallen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis – BeweisverwertungsverbotDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich im Mai 2022 in einem Urteil über das Bestehen eines Beweisverwertungsverbotes hinsichtlich...
RA Sven Skana15. Juli 20222 Min. LesezeitMuss der Betroffene das Messergebnis des Lasergerätes selbst prüfen können?Im vorliegenden Fall hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf im April 2022 mit der Frage auseinandergesetzt, ob es dem Betroffenen...