Simon Eberherr17. Aug.2 Min.Fairness im Verkehrsstrafrecht: Das Recht auf Zugang zu Messdaten in BußgeldverfahrenIm deutschen Verkehrsstrafrecht spielt die Geschwindigkeitsmessung eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Verkehrsverstößen. Doch was...
Simon Eberherr9. Aug.3 Min.Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail unzulässigDas Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 16.02.2023 entschieden, dass der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nicht...
RA Sven Skana12. Jan.2 Min.Nichtspeicherung von Daten des Blitzers ESO ES 8.9 verstößt gegen den Grundsatz des fairen VerfahrenDas Amtsgericht Schleiden hat Anfang September ein Urteil im Bereich des Verkehrsrechtes veröffentlicht, welches zukünftig in Bezug auf...
Simon Eberherr28. Aug. 20222 Min.Grundrecht auf faires Verfahren –Verwertung der Geschwindigkeitsmessergebnisse ohne RohmessdatenGrundrecht auf faires Verfahren –Verwertung der Geschwindigkeitsmessergebnisse ohne Rohmessdaten rechtmäßig Der Verfassungsgerichtshof...