In dem vom BGH zu verhandelnden Fall war das Fahrverhalten des unter einem Betäubungsmittel stehenden Angeklagten von erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen und mehreren riskanten Überholmanövern geprägt mit dem Ziel, seinen Beifahrer und Ehemann nach einem Streit in Angst zu versetzen.
In Folge dessen wurden andere Verkehrsteilnehmer nicht nur erheblich gefährdet, sondern auch zum Abbremsen und Ausweichen gezwungen. Im Ergebnis kam es zu einer Kollision mit zwei Fahrzeugen, die den Tod des Beifahrers sowie schwere bis schwerste und lebensbedrohliche Verletzungen anderer Verkehrsteilnehmer verursachte. Der Angeklagte wurde vom LG Aachen wegen Nachstellens eines nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennens mit der Folge des Todes und der schweren Gesundheitsbeschädigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Hinzu kamen die Anordnung des Entzugs der Fahrerlaubnis, des Einzugs des Führerscheins sowie eine Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von vier Jahren. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte Erfolg. In seinem Urteil fasste der BGH v.a. noch einmal wesentliche Gesichtspunkte zum Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens zusammen:
Maximal mögliche versus möglichst hohe Geschwindigkeit
Eine Strafbarkeit nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt in subjektiver Hinsicht die Absicht des Täters voraus, durch das Fortbewegen mit nicht angepasster Geschwindigkeit eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Das bedeute, dass es dem Täter darauf ankomme müsse, die nach seinen Vorstellungen unter den konkreten situativen Gegebenheiten wie Motorisierung, Verkehrslage, Streckenverlauf, Witterungs- und Sichtverhältnisse, etc. maximal mögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Hiermit nicht gleichzusetzen und auch nicht ausreichend sei die Tätervorstellung vom Erreichen einer „möglichst hohen“ Geschwindigkeit, die im Einzelfall auch unter der Schwelle der situativ möglichen Höchstgeschwindigkeit liegen kann.
Erreichen der Geschwindigkeit auf nicht ganz unerheblicher Wegstrecke
Zudem müsse sich für die Bejahung der Absicht die Zielsetzung des Täters nach seinen Vorstellungen auf eine unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten nicht ganz unerhebliche Wegstrecke beziehen. Nicht ausreichend sei hingegen die Bewältigung eines räumlichen eng umgrenzten Verkehrsvorgangs.
Maximale Geschwindigkeit als notwendiges Zwischenziel ausreichend
Das Erreichen der situativ möglichen Höchstgeschwindigkeit müsse dabei aus Tätersicht auch nicht das Hauptziel darstellen, sondern könne als notwendiges Zwischenziel angesehen werden, um ein weiteres Handlungsziel zu erreichen. Zu beachten sei dabei aber die Erforderlichkeit konkreter Feststellungen. Auf den Willen des Täters, eine Strecke möglichst schnell zurückzulegen oder einer Polizeistreife zu entkommen, dürfe sich daher allein nicht gestützt werden.
(BGH, Urteil vom 24.06.2021 – 4 StR 79/20)
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Hinweis:
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Sven Skana
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Anwalt für Strafrecht