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Erbbaurecht als „Tatmittel“ für eine Cannabisplantage
Das Jahr 2022 hat einige interessante Entscheidungen in der Strafrechtsprechung des Bundesgerichtshofs hervorgebracht. Eine dieser...

RA Sven Skana
26. Apr. 20232 Min. Lesezeit
BGH: Aufhebung des Bunte-Blüte-Urteils
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.01.2023 ein Urteil gefällt, das sich mit dem Handel von sogenannten CBD-Hanfprodukten befasst. Der...

RA Sven Skana
24. Apr. 20233 Min. Lesezeit
OLG Celle – Wer haftet bei Bahnunfall wegen geöffneten Schranken?
Das Oberlandesgericht Celle hat am 31.01.2023 ein Urteil gefällt, das sich mit der Haftung von Bahnbetreibern und Autofahrern bei einem...

RA Sven Skana
22. Apr. 20233 Min. Lesezeit
BGH: Nicht-geringe Menge von „neuen psychoaktiven Stoffen“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.12.2022 einen Beschluss erlassen, der sich mit der nicht geringen Menge von sogenannten „neuen...

RA Sven Skana
19. Apr. 20232 Min. Lesezeit
BGH zur Befangenheit von Richtern
Der Bundesgerichtshof hat am 09.02.2023 einen Beschluss gefasst, der sich mit der Frage der Befangenheit von Richtern im...

RA Sven Skana
18. Apr. 20232 Min. Lesezeit
BGH zum Begriff des Vermögensvorteils beim Geldwäschetatbestand
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.01.2023 einen Beschluss erlassen, der sich mit dem Begriff des Vermögensvorteils im Sinne des § 261...

RA Sven Skana
15. Apr. 20232 Min. Lesezeit
Betrug bei Mietkaution: Ab welcher Höhe wird es kritisch?
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat kürzlich eine Entscheidung zur Bestimmung des Wertes des Erlangten beim Mietbetrug (§ 73c StGB)...

RA Sven Skana
12. Apr. 20232 Min. Lesezeit
Betrug bei Betrieb eines Corona-Testzentrums führt zur Haftstrafe eines Berliners
Das Landgericht Berlin hat am 20.02.2023 über einen Betrugsfall in Bezug auf die Führung eines Corona-Testzentrums entscheiden müssen....

RA Sven Skana
10. Apr. 20232 Min. Lesezeit
Mordkomplott von Großenhain: BGH lehnt Revision ab – Urteil rechtskräftig
Am 31. Januar 2023 hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil in dem Mordverfahren um das „Mordkomplott von Großenhain“ gefällt. In...

RA Sven Skana
8. Apr. 20232 Min. Lesezeit
Äußerung auf Facebook – Volksverhetzung?
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am 30.11.2022 ein Urteil gefällt, das für Diskussionen sorgen dürfte. Es ging um den...

RA Sven Skana
6. Apr. 20232 Min. Lesezeit
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