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Verweigerung der eigenen Identitätsbestätigung – Nichterscheinen!
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in einem aktuellen Berufungsfall zu entscheiden, wie es sich rechtlich verhält, wenn der Angeklagt...

RA Sven Skana
26. Juli 20222 Min. Lesezeit


Verwarnung am Scheibenwischer – Keine Anhörung aufgrund eines Parkverstoßes
Das Amtsgericht Straubing hat sich im letzten Sommer dazu geäußert, dass eine einfache Verwarnung am Scheibenwischer aufgrund eines...

RA Sven Skana
24. Juli 20222 Min. Lesezeit


Trotz Entfernung der Sicherungskeile durch Dritte – Eigentümer eines Anhängers zahlt Abschleppkosten
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Sommer 2021 ein interessantes Urteil hinsichtlich der Zustandsverantwortlichkeit sowie deren...

RA Sven Skana
20. Juli 20222 Min. Lesezeit


Rechtsabbieger darf beim Abbiegen in zweispurige Straße in linke Fahrspur einfahren
Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat im Mai 2022 in einem Urteil weitere Konkretisierungen zum Vorfahrtsrecht vorgenommen. Nach...

RA Sven Skana
17. Juli 20222 Min. Lesezeit


Muss der Betroffene das Messergebnis des Lasergerätes selbst prüfen können?
Im vorliegenden Fall hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf im April 2022 mit der Frage auseinandergesetzt, ob es dem Betroffenen...

RA Sven Skana
15. Juli 20222 Min. Lesezeit


LKW – Fahrerlaubnis: Bei Epilepsie muss eine fünfjährige Anfallsfreiheit bestehen
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat im April 2022 eine Leitentscheidung für epilepsiekranke LKW-Fahrer veröffentlicht. Demnach wird für...

RA Sven Skana
12. Juli 20222 Min. Lesezeit


Keine Ausnahme für Niqab (Vollverschleierungen) im Straßenverkehr
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich im Mai 2021 mit dem Thema der Vollverschleierung der sogenannten...

RA Sven Skana
7. Juli 20222 Min. Lesezeit


Kein Erlöschen der Betriebserlaubnis – Showbeleuchtung eines Sattelzuges
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einer aktuellen Entscheidung aus dem Mai 2022 in einem Beschluss entschieden, dass das Anbringen...

RA Sven Skana
5. Juli 20222 Min. Lesezeit


Entziehung der Fahrerlaubnis – auch bei ärztlich verordneten amphetaminhaltigen Medikamenten möglich
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat sich im Mai 2022 zu amphetaminhaltigen Medikamenten und die damit verbundene Fahrtauglichkeit des...

RA Sven Skana
3. Juli 20222 Min. Lesezeit


Achtjährige Kinder – Keine Nutzung von nicht abgetrennten Radwegen
Das Amtsgericht Düsseldorf hat im September 2021 in einem Urteil ausgesprochen, dass Kinder, welches ihr achtes Lebensjahr noch nicht...

RA Sven Skana
30. Juni 20222 Min. Lesezeit
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