Ein Autofahrer wehrte sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem ihm die Kosten des Abschleppens seines PkW auferlegt wurden. Er hatte sein...

Die Klägerin war als Radfahrerin mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,88 Promille gestoppt worden. Daraufhin verurteilte ihn das...

Ursprünglich hatte das Amtsgericht München den Betroffenen, der bisher verkehrsrechtlich unbelastet war, wegen Nichterreichens des...

Das OVG Münster hat in seinem Beschluss vom 17. Februar 2020 eine weitere Konkretisierung bezüglich des Fahrerlaubnisentzuges und dessen...

Um eine wahrscheinlich kostengünstige Geschwindigkeitsmessung durchzuführen, benutzten Polizeibeamte eine im Polizeifahrzeug an der...

Das Kammergericht Berlin hat sich im Frühjahr 2017 bezüglich der Promillegrenze geäußert, ab wann der Straftatbestand nach § 316 StGB,...

Das Landgericht Hechingen musste sich im Juni 2020 mit der Frage auseinandersetzen, ab welchem Grad der „Ausfallerscheinungen“ auf eine...

Das Amtsgericht Landstuhl hat in seiner Entscheidung vom 08.01.2020 erneut bekräftigt, dass der Datenschutz seitens der...

Das Oberlandesgericht Hamm musste sich in einem Urteil aus dem Frühjahr 2015 beschäftigen, ob eine Strafbarkeit nach dem Tatbestand der...

Im Februar 2020 wurde in der Hosentasche des 31jährigen Ingenieurs von einem Türsteher einer Diskothek in dem Münchener...