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Rechtswidrige Selbsthilfe gegen "Klimakleber": Fahrerlaubnisentzug als mögliche Folge
In der aktuellen Debatte um Klimaaktivisten und deren Aktionen, insbesondere dem sogenannten "Klimakleben", entstehen nicht nur hitzige...

RA Sven Skana
25. Sept. 20232 Min. Lesezeit


Verfassungsbeschwerde aufgrund mangelnder Einführung des Tempolimits auf Autobahnen gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Dezember 2022 über die nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde zweier...

RA Sven Skana
3. Apr. 20232 Min. Lesezeit


Drei Klimaaktivisten vor Münchner Gericht zu Geldstrafen verurteilt
Das Amtsgericht München hat im Januar 2023 innerhalb eines beschleunigten Verfahrens drei Klimaaktivisten aufgrund einer Sitzblockade am...

RA Sven Skana
23. März 20232 Min. Lesezeit


Sind Sitzblockaden der Klimaaktivisten eine strafbare Tathandlung?
Das Amtsgericht Berlin – Tiergarten hat im Oktober 2022 erstmals Stellung zu den Sitzblockaden der Klimaaktivisten der „letzten...

RA Sven Skana
9. Jan. 20233 Min. Lesezeit
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