Rechtsprechung | Kanzlei Skana

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RA Sven Skana

Vorsatz oder Fahrlässigkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitung mit Zusatzschild?

Wer zu schnell fährt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch wie wird die Schuld des Fahrers beurteilt, wenn er sich auf ein Zusatzschild...

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E-Scooter: Als Elektrokleinstfahrzeug oder Kraftfahrzeug einstufen?

Ein weiteres deutsches Landgericht hat sich mit einem Beschluss aus dem Februar 2022 der weitgehenden Rechtsprechung angeschlossen, dass...

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BGH: „Kronzeugenregelung“ kann Betäubungsmittelverfahren weitgehend beeinflussen

Der Bundesgerichtshof hat sich Anfang des Jahres 2022 erneut mit dem verminderten Schuldausspruch bei Betäubungsmittelstraftaten...

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Angaben zur Fahrt seitens des Betroffenen - Begründung eines bedingten Vorsatzes möglich

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat im Februar 2022 eine wichtige verkehrsrechtliche Entscheidung veröffentlicht. Die Richter...

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OLG Hamm schließt sich anderen OLGs an: Kein standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmess

Der Betroffenen wurde im konkreten Fall eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften...

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Aktuelle Rechtsprechung zur Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Fahrzeugs

In einer Zeit der zunehmenden Digitalisierung spielt der Umgang mit dem Problem der Benutzung von elektronischen Geräten wie...