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Erfolg für Verfassungsbeschwerde: Geldentschädigung nach rechtswidriger Durchsuchung
In einem aktuellen Beschluss vom 19. Mai 2023 (Aktenzeichen: 2 BvR 78/22) hat das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde...
RA Sven Skana
9. Sept. 20232 Min. Lesezeit
LG Osnabrück: Durchsuchung der Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Finanzen war rechtswidrig!
Das Landgericht Osnabrück hat in seinem Beschluss vom 10.11.2022 klar gemacht, dass die damalige Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts...
RA Sven Skana
23. Dez. 20222 Min. Lesezeit
Nachträglicher Wegfall des Anfangsverdachtes – Stopp der Durchsicht von Unterlagen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem brandaktuellen Beschluss veröffentlicht, dass bei einem nachträglichen Wegfall des...
Simon Eberherr
15. Aug. 20222 Min. Lesezeit
Betreten eines Haftraumes während der Gefangene auf Toilette ist – Nur bei Gefahr in Vollzug!
Das Landgericht Regensburg musste sich mit der Reichweite der Befugnisse von Vollzugsbeamten in einer Justizvollzugsanstalt...
RA Sven Skana
13. Apr. 20222 Min. Lesezeit
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