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Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erkenntnisse aus längerfristiger Observation dürfen nicht genutzt werden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem Urteil aus dem Mai 2022 mit der Frage der Verwendung von festgestellten Umständen bei...

RA Sven Skana
9. Dez. 20222 Min. Lesezeit


Fahrtenbuchauflage – Nur möglich in Verbindung mit Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat sich im Januar 2022 für den Zusammenhang hinsichtlich einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz...

RA Sven Skana
15. Juni 20222 Min. Lesezeit


Behinderung des Rettungsdienstes ist als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Beschluss vom März 2022 die Strafbarkeit einer Behinderung von Rettungsdienstleistern...

RA Sven Skana
13. Mai 20222 Min. Lesezeit


BGH: „Kronzeugenregelung“ kann Betäubungsmittelverfahren weitgehend beeinflussen
Der Bundesgerichtshof hat sich Anfang des Jahres 2022 erneut mit dem verminderten Schuldausspruch bei Betäubungsmittelstraftaten...

RA Sven Skana
22. Apr. 20222 Min. Lesezeit
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