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Wertgrenze für Fahrerlaubnisentzug: Bedeutender Schaden von mindestens 1.500 EUR
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer brandaktuellen Entscheidung aus dem April 2022 erneut mit der Wertgrenze des bedeutenden...

RA Sven Skana
26. Juni 20222 Min. Lesezeit


Rotlichtverstoß – Bei Grün in die Kreuzung einfahren, bei Rot zum Stehen kommen
Das Kammergericht in Berlin hat im Januar eine weitere Konkretisierung hinsichtlich der Rechtsprechung zu Rotlichtverstößen...

RA Sven Skana
21. Juni 20222 Min. Lesezeit


Prüfung bzgl. ausreichender Entschuldigung bei Ausbleiben eines Beschuldigten verbleibt beim Gericht
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat sich in einer Entscheidung aus dem Januar 2022 erneut mit dem Verwerfungsurteil und seinen...

RA Sven Skana
19. Juni 20223 Min. Lesezeit


Heilungsvoraussetzungen eines Zustellungsmangels
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich hinsichtlich der Kategorie des Prozessrechtes zu den Heilungsvoraussetzungen eines...

RA Sven Skana
16. Juni 20223 Min. Lesezeit


Fahrtenbuchauflage – Nur möglich in Verbindung mit Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat sich im Januar 2022 für den Zusammenhang hinsichtlich einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz...

RA Sven Skana
14. Juni 20222 Min. Lesezeit


E-Scooter: Als Elektrokleinstfahrzeug oder Kraftfahrzeug einstufen?
Ein weiteres deutsches Landgericht hat sich mit einem Beschluss aus dem Februar 2022 der weitgehenden Rechtsprechung angeschlossen, dass...

RA Sven Skana
12. Juni 20222 Min. Lesezeit


„Donuts“ – Eine 360-Grad-Kehrtwende beim Hochzeitskorso ist kein alleiniges Kraftfahrzeugrennen
Das Kammergericht hat in einem Urteil aus dem Januar 2022 festgestellt, dass das Fahren von sogenannten „Donuts“ (= 360-Grad-Kehren) mit...

RA Sven Skana
8. Juni 20222 Min. Lesezeit


Corona – Desinfektionspauschale eines Gutachters: Keine Erstattung erforderlich
Das Landgericht Saarbrücken hat im April 2022 einen weiteren kuriosen Fall zum Thema des Corona-Virus entschieden. Die Richter...

RA Sven Skana
7. Juni 20222 Min. Lesezeit


Abwesender Betroffener – Verteidiger steht nicht das Recht zum „letzten Wort“ zu
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich im April 2022 zum „Recht des letzten Worts“ am Ende einer Hauptverhandlung geäußert. Die Richter...

RA Sven Skana
5. Juni 20222 Min. Lesezeit


Absehen von einem Fahrverbot – Es bedarf tragfähiger Feststellung der besonderen Härte
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im April 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit den Voraussetzungen einer...

RA Sven Skana
2. Juni 20222 Min. Lesezeit
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