RA Sven Skana
Fahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter?
Die Frage, ob ein Fahrerlaubnisentzug nach § 69 StGB auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter anwendbar ist, wird in der...
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RA Sven Skana
- 7. Dez. 2022
- 2 Min.
Betrunkene Mitfahrer eines E-Scooters können ihre Fahrerlaubnis verlieren
Das Landgericht Oldenburg hat sich in einem brandaktuellen Urteil vom 07.11.2022 dahingehend geäußert, dass selbst der Mitfahrer eines...
Simon Eberherr
- 28. Sept. 2022
- 2 Min.
Untersagung des Radfahrens aufgrund fehlender Vorlage einer MPU
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich im April 2022 zum Thema der Untersagung des Führens von Fahrrädern mangels einer...
RA Sven Skana
- 7. Sept. 2022
- 3 Min.
BGH: Drogeneinfluss allein führt nicht zur Annahme der Fahruntüchtigkeit
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem brandaktuellen Beschluss vom 02.08.2022 zur Schwelle der Intoxikation im Sinne des § 316 StGB...
RA Sven Skana
- 4. Apr. 2022
- 2 Min.
Fahrradschieben nach Alkoholkonsum ist nicht strafbar
Dem Urteil des LG Freiburg lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte schob trotz vorherigem Alkoholkonsum auf einer privaten...
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