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Zur Aufhebung eines Verbots gegen eine Abseilaktion von einer Autobahnbrücke
In einem aktuellen Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof München in einem Eilverfahren ein Versammlungsverbot auf einer Autobahnbrücke...
Simon Eberherr
31. Aug. 20232 Min. Lesezeit


Verfassungsbeschwerde aufgrund mangelnder Einführung des Tempolimits auf Autobahnen gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Dezember 2022 über die nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde zweier...

RA Sven Skana
3. Apr. 20232 Min. Lesezeit


Die Bildung der Rettungsgasse muss unverzüglich erfolgen – keine Überlegungsfrist
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im September 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit der Bildung von Rettungsgassen...

RA Sven Skana
25. Jan. 20232 Min. Lesezeit


Deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahn rechtfertigt 25 % Mithaftung
Das Oberlandesgericht München hat Anfang Juni 2022 ein spannendes Urteil aus dem Bereich des Verkehrsrechtes hinsichtlich der...

RA Sven Skana
23. Aug. 20222 Min. Lesezeit
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