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Ordnungswidrigkeitsverfahren: Neuer Freiraum für den Nachweis im Beschluss des OLG Karlsruhe
In Ordnungswidrigkeitsverfahren ist die Einhaltung präziser Regeln und Verfahren von herausragender Bedeutung, insbesondere wenn...

RA Sven Skana
8. Dez. 20232 Min. Lesezeit
Einsichtsrecht in Messdaten: Das Recht auf faire Verfahrensgestaltung
Das Amtsgericht Stadtroda traf am 8. Juni 2023 eine bemerkenswerte Entscheidung im Bußgeldverfahren gegen einen Verkehrssünder. Der...

RA Sven Skana
11. Okt. 20232 Min. Lesezeit
Wann ist eine Atemalkoholmessung verwertbar?
Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 24.03.2022 eine wichtige Frage zum Thema Atemalkoholmessung im Bußgeldverfahren...
Simon Eberherr
30. Juni 20233 Min. Lesezeit
AG Dortmund: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit – Freispruch
Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Urteil vom 22.11.20221 einen Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung...

RA Sven Skana
2. Juni 20232 Min. Lesezeit


Muss der Betroffene das Messergebnis des Lasergerätes selbst prüfen können?
Im vorliegenden Fall hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf im April 2022 mit der Frage auseinandergesetzt, ob es dem Betroffenen...

RA Sven Skana
15. Juli 20222 Min. Lesezeit
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