top of page
Suche


Fax -„EILT! – Termin heute!“ - drei Stunden vor Hauptverhandlung vom Gericht noch zu berücksichtigen
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat sich im Juni 2022 mit dem Zugang eines Faxes sowie dessen Einbeziehung in die folgende...

RA Sven Skana
18. Aug. 20222 Min. Lesezeit


Mit Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz niederlassen – Ordnungswidrigkeit!
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat für Fans des „Wildcampens“ einen niederschlagenden Beschluss im Sommer 2020...

RA Sven Skana
16. Aug. 20222 Min. Lesezeit


Der Mitzieheffekt an der Ampel – Bei qualifiziertem Rotlichtverstoß dennoch Fahrverbot
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich Anfang des Jahres 2022 mit der Fahrverbotsverhängung bei einem Rotlichtverstoß...

RA Sven Skana
2. Aug. 20222 Min. Lesezeit


Keine Reduzierung der Kostenpauschale in Verkehrsunfallsachen
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil aus dem Juni 2021 klargestellt, dass eine Reduzierung der Kostenpauschale eines...

RA Sven Skana
29. Juli 20222 Min. Lesezeit


Verweigerung der eigenen Identitätsbestätigung – Nichterscheinen!
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in einem aktuellen Berufungsfall zu entscheiden, wie es sich rechtlich verhält, wenn der Angeklagt...

RA Sven Skana
26. Juli 20222 Min. Lesezeit


Muss der Betroffene das Messergebnis des Lasergerätes selbst prüfen können?
Im vorliegenden Fall hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf im April 2022 mit der Frage auseinandergesetzt, ob es dem Betroffenen...

RA Sven Skana
15. Juli 20222 Min. Lesezeit


Kein Erlöschen der Betriebserlaubnis – Showbeleuchtung eines Sattelzuges
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einer aktuellen Entscheidung aus dem Mai 2022 in einem Beschluss entschieden, dass das Anbringen...

RA Sven Skana
5. Juli 20222 Min. Lesezeit


Wertgrenze für Fahrerlaubnisentzug: Bedeutender Schaden von mindestens 1.500 EUR
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einer brandaktuellen Entscheidung aus dem April 2022 erneut mit der Wertgrenze des bedeutenden...

RA Sven Skana
26. Juni 20222 Min. Lesezeit


Prüfung bzgl. ausreichender Entschuldigung bei Ausbleiben eines Beschuldigten verbleibt beim Gericht
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat sich in einer Entscheidung aus dem Januar 2022 erneut mit dem Verwerfungsurteil und seinen...

RA Sven Skana
19. Juni 20223 Min. Lesezeit


Abwesender Betroffener – Verteidiger steht nicht das Recht zum „letzten Wort“ zu
Das Oberlandesgericht Hamm hat sich im April 2022 zum „Recht des letzten Worts“ am Ende einer Hauptverhandlung geäußert. Die Richter...

RA Sven Skana
5. Juni 20222 Min. Lesezeit


Absehen von einem Fahrverbot – Es bedarf tragfähiger Feststellung der besonderen Härte
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im April 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit den Voraussetzungen einer...

RA Sven Skana
2. Juni 20222 Min. Lesezeit


Rückschaupflicht beim Abbiegevorgang – Bei Verstoß vollständige Haftung für Unfallvorgang
Das Oberlandesgericht München hat sich im Oktober 2010 ein weiteres Mal zur Konkretisierung einzelner Pflichten im Straßenverkehr in...

RA Sven Skana
26. Mai 20222 Min. Lesezeit


Blinkanzeige des Linienbusses bei Weiterfahrt von Haltestelle notwendig – Ansonsten Verschulden!
Das Oberlandesgericht Celle hatte im November 2021 einen Verkehrsunfall mit zivilrechtlichen Folgen zu entscheiden. Als ein Linienbus in...
Simon Eberherr
18. Mai 20222 Min. Lesezeit


Behinderung des Rettungsdienstes ist als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu werten
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Beschluss vom März 2022 die Strafbarkeit einer Behinderung von Rettungsdienstleistern...

RA Sven Skana
12. Mai 20222 Min. Lesezeit


Ein vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß setzt nicht die exakte Kenntnis der km/h voraus
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss aus dem Februar 2022 festgelegt, dass ein vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß nicht...
Simon Eberherr
24. Apr. 20222 Min. Lesezeit


Angaben zur Fahrt seitens des Betroffenen - Begründung eines bedingten Vorsatzes möglich
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat im Februar 2022 eine wichtige verkehrsrechtliche Entscheidung veröffentlicht. Die Richter...

RA Sven Skana
10. Apr. 20222 Min. Lesezeit


OLG Hamm schließt sich anderen OLGs an: Kein standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmess
Der Betroffenen wurde im konkreten Fall eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften...

RA Sven Skana
4. Apr. 20222 Min. Lesezeit
bottom of page

