RA Sven Skana
Erzieherischer Zweck im Vordergrund: OLG Frankfurt am Main hebt Fahrverbot nach langem Verfahren
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss vom 24. Juli 2023 (Aktenzeichen: 3 Ss OWi 1316/22) eine...
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RA Sven Skana
20. Juli 20233 Min. Lesezeit
Vorsatz oder Fahrlässigkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitung mit Zusatzschild?
Wer zu schnell fährt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch wie wird die Schuld des Fahrers beurteilt, wenn er sich auf ein Zusatzschild...
RA Sven Skana
12. Juli 20233 Min. Lesezeit
Fällt ein mobiles Auslesegerät unter das Handyverbot am Steuer?
Wer am Steuer ein elektronisches Gerät benutzt, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist,...
Simon Eberherr
21. Juni 20233 Min. Lesezeit
Vermummungsverbot im Straßenverkehr gilt auch für Niqab - Ein Urteil des OLG Düsseldorf
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 07.06.2022 eine wichtige Frage zum Thema Vermummungsverbot im Straßenverkehr...
Simon Eberherr
11. Juni 20232 Min. Lesezeit
Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem aktuellen Urteil vom 20.09.2022 klargestellt, dass Autofahrer auf Autobahnen sofort eine...
RA Sven Skana
20. Okt. 20222 Min. Lesezeit
Keine Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils für die Fahrerlaubnisbehörde
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat zum 21.08.2022 einen brandaktuellen Beschluss zur Bindungswirkung eines strafrechtlichen Urteils...
RA Sven Skana
16. Aug. 20222 Min. Lesezeit
Mit Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz niederlassen – Ordnungswidrigkeit!
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat für Fans des „Wildcampens“ einen niederschlagenden Beschluss im Sommer 2020...
RA Sven Skana
4. Aug. 20222 Min. Lesezeit
Blitzer: Bezugnahme auf das „Tatlichtbild“ als zulässig einzustufen?
Das Bayerische Oberlandesgericht hat sich zu Beginn des Jahres mit der Frage auseinandersetzen müssen, inwieweit auf eingeblendete Daten...
RA Sven Skana
21. Juni 20222 Min. Lesezeit
Rotlichtverstoß – Bei Grün in die Kreuzung einfahren, bei Rot zum Stehen kommen
Das Kammergericht in Berlin hat im Januar eine weitere Konkretisierung hinsichtlich der Rechtsprechung zu Rotlichtverstößen...
RA Sven Skana
16. Juni 20223 Min. Lesezeit
Heilungsvoraussetzungen eines Zustellungsmangels
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich hinsichtlich der Kategorie des Prozessrechtes zu den Heilungsvoraussetzungen eines...
RA Sven Skana
7. Mai 20222 Min. Lesezeit
Ablegen eines Telefons auf dem Oberschenkel während Autofahrt – verbotene Handlung!
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im Januar 2022 eine weitere wichtige verkehrsrechtliche Entscheidung veröffentlicht. Der...
RA Sven Skana
28. Apr. 20222 Min. Lesezeit
Rotlichtverstoß – verkehrsbedingten Haltens in der Rotphase + danach Weiterfahrt = Verstoß
Das Kammergericht Berlin hat sich im Januar 2021 zu weiteren Kriterien des Rotlichtverstoßes geäußert. Demnach ist ein solcher auch dann...
RA Sven Skana
10. Apr. 20222 Min. Lesezeit
Angaben zur Fahrt seitens des Betroffenen - Begründung eines bedingten Vorsatzes möglich
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat im Februar 2022 eine wichtige verkehrsrechtliche Entscheidung veröffentlicht. Die Richter...
RA Sven Skana
6. Apr. 20222 Min. Lesezeit
Eigenverletzungen des Betroffenen führen zu genauer Begründungspflicht der Fahrverbotsverhängung
In dem vom KG Berlin zu verhandelnden Fall kam es zwischen dem nicht vorbelasteten Betroffenen als Führer eines Motorrads und einem...
RA Sven Skana
4. Apr. 20222 Min. Lesezeit
OLG Hamm schließt sich anderen OLGs an: Kein standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmess
Der Betroffenen wurde im konkreten Fall eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften...
RA Sven Skana
31. März 20222 Min. Lesezeit
Aktuelle Rechtsprechung zur Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Fahrzeugs
In einer Zeit der zunehmenden Digitalisierung spielt der Umgang mit dem Problem der Benutzung von elektronischen Geräten wie...
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