RA Sven Skana14. Sept. 20232 Min.Erzieherischer Zweck im Vordergrund: OLG Frankfurt am Main hebt Fahrverbot nach langem VerfahrenDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss vom 24. Juli 2023 (Aktenzeichen: 3 Ss OWi 1316/22) eine...
RA Sven Skana20. Juli 20233 Min.Vorsatz oder Fahrlässigkeit bei Geschwindigkeitsüberschreitung mit Zusatzschild?Wer zu schnell fährt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch wie wird die Schuld des Fahrers beurteilt, wenn er sich auf ein Zusatzschild...
RA Sven Skana12. Juli 20233 Min.Fällt ein mobiles Auslesegerät unter das Handyverbot am Steuer?Wer am Steuer ein elektronisches Gerät benutzt, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist,...
Simon Eberherr21. Juni 20233 Min.Vermummungsverbot im Straßenverkehr gilt auch für Niqab - Ein Urteil des OLG DüsseldorfDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 07.06.2022 eine wichtige Frage zum Thema Vermummungsverbot im Straßenverkehr...