In dem vom KG Berlin zu verhandelnden Fall kam es zwischen dem nicht vorbelasteten Betroffenen als Führer eines Motorrads und einem Rettungswagen der Berliner Feuerwehr zu einer Kollision, die neben einer Sachbeschädigung auch zu erheblichen Verletzungen des Betroffenen selbst führte. Das AG Tiergarten verurteilte ihn wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 38 Abs. 1 S. 2, 49 Abs. 3 Nr. 3 StVO zu einer Geldbuße von 200 Euro und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot. Begründet wurde dies damit, dass der Fall keine wesentlichen Besonderheiten aufweise, die die Verhängung eines Fahrverbots unangemessen erscheinen ließen. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen war mit Blick auf den Schuldspruch zwar erfolglos, nicht aber hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruches, also des Fahrverbotes. Dieses wurde letztlich aufgehoben.
Kein zwangsläufiges Fahrverbot
Das KG Berlin hinterfragte hier nicht das Vorliegen der Voraussetzungen für den Regelfall einer groben Pflichtverletzung des Kraftfahrzeugführers nach § 25 Abs. 1 StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 3 BKatV, wohl aber die Festsetzung des Fahrverbotes. Dieses sei nämlich trotz der Indizwirkung des Bußgeldkatalogs nicht zwangsläufig zu verhängen.
Ermessen des Richters bei Vorliegen besonderer Umstände
Die Funktion eines Fahrverbotes bestünde in der Warn- und Denkzettelfunktion gegenüber dem Betroffenen. Eben diese Funktion könne im Einzelfall aber entbehrlich sein, wenn sich nach Würdigung der Tat und Persönlichkeit des Betroffenen besondere Umstände ergäben, die einen Wegfall des Fahrverbotes ausnahmsweise rechtfertigen würden. Bei der Beurteilung dieser Frage stünde dem Tatrichter ein Ermessensspielraum zu. Vor diesem Hintergrund habe das AG Tiergarten im konkreten Fall nicht ausreichend untersucht, ob die erheblichen Verletzungen des Betroffenen ihn bereits ausreichend zur Besinnung gebracht und gewarnt haben. Insofern habe das AG bei der Begründung des Fahrverbotes den wesentlichen Gesichtspunkten nicht ausreichend Beachtung geschenkt und das ihm zustehende Ermessen somit nicht fehlerfrei ausgeübt.
(KG Berlin, Beschluss vom 29.07.2021 – 3 Ws (B) 182/21)
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Sven Skana
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Anwalt für Strafrecht