RA Sven Skana
Ankündigung zur Unterlassung von Verstößen - Keine Fahrtenbuchauflage?
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich im Oktober 2020 zur weiteren Konkretisierung der Fahrtenbuchauflage...
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- 16. Feb.
- 2 Min.
Polizeiflucht stellt nicht immer ein Alleinrennen nach § 315d StGB dar
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat sich zu Beginn des Jahres 2022 erneut mit dem Thema des immer noch umstritteneren § 315d StGB...
RA Sven Skana
- 13. Feb.
- 2 Min.
KG: Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auch bei geringer Distanz einschlägig
Das Kammergericht in Berlin hat sich in den vergangenen Monaten erneut mit dem Verkehrsrecht-Klassiker des § 315d StGB (Vorliegen eines...
RA Sven Skana
- 10. Feb.
- 2 Min.
Keine Verfahrenskosten nach Parkverstoß gegenüber Halter nach Ablauf von fünfwöchiger Frist
Das Amtsgericht Herne hat sich im August 2022 zur Kostenentscheidung bei einem Parkverstoß geäußert, welcher von der Behörde erst nach...
RA Sven Skana
- 8. Feb.
- 2 Min.
Bundesverwaltungsgericht kippt erste Corona-Verordnungen aus Bayern
Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2022 nach langfristiger Revision erstmals zur Rechtmäßigkeit in Bezug auf die Corona-Regeln...
RA Sven Skana
- 6. Feb.
- 2 Min.
BGH: Auf Parkplätzen gilt grundsätzlich keine Regel „Rechts vor Links“
Der Bundesgerichtshof hat im November 2022 ein bahnbrechendes und aufmerksamkeitserregendes Urteil für das Verkehrsrecht ausgesprochen....
RA Sven Skana
- 3. Feb.
- 2 Min.
Beißattacke gegen eigenes Herrchen – Überfahrener Hund beißt Besitzer – Fahrzeughalter muss zahlen
Das Oberlandesgericht Celle hat sich zu Beginn des Oktobers 2022 in einem Urteil über die Schadensersatzansprüche eines Hundehalters...
RA Sven Skana
- 2. Feb.
- 2 Min.
Lebensgefährtin erhielt überdurchschnittliches Gehalt – Vorteilsannahme durch Bürgermeister von Fran
Das Landgericht Frankfurt am Main hat kurz vor Weihnachten ein brandaktuelles Urteil veröffentlicht, in welchem es die Vorteilsannahme...
RA Sven Skana
- 1. Feb.
- 2 Min.
10 km/h im Bergmannkiez – VG bestätigt Geschwindigkeitsbeschränkung des Bezirksamtes
Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich im Juli 2022 hinter das Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg gestellt und deren Entscheidung zur...
RA Sven Skana
- 30. Jan.
- 2 Min.
Ku´Damm-Raserfall: Verfassungsbeschwerde des Betroffenen erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Ende des Jahres als letztinstanzliches Gericht mit dem Ku´Damm-Raserfall beschäftigt und die...
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