Haftung bei Auffahrunfall mit Fahrschulauto
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Fahrschulwagen stellen im Straßenverkehr eine besondere Herausforderung dar. Den teils noch sehr unerfahrenen Fahrschülern unterlaufen in...
RA Sven Skana
8. Feb.3 Min. Lesezeit
Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung 13 Monate nach Tattag laut LG Stuttgart unverhältnismäßig
Verursacht eine Person einen Verkehrsunfall und entfernt sich dann vom Unfallort, ohne seine Beteiligung, Personaldaten und die Daten...
RA Sven Skana
25. Jan.3 Min. Lesezeit
Kostenerstattung nach Beauftragung von privaten Sachverständigengutachten
Wenn in einem Bußgeldverfahren Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Geschwindigkeitsmessung aufkommen, kann das zuständige Gericht einen...
RA Sven Skana
17. Jan.3 Min. Lesezeit
Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme eines Verbrenner-PKWs von E-Auto-Parkplatz
Elektrofahrzeuge werden immer beliebtere Fortbewegungsmittel. Allein im Jahr 2023 wurden gut 524.200 Elektroautos in Deutschland neu...
RA Sven Skana
7. Jan.3 Min. Lesezeit
Alkohol-Fahrt mit E-Scooter bedeutet nicht immer Fahrerlaubnisentziehung
Trunkenheitsfahrt bedeutet Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen Wird jemand wegen einer bei der Fahrt oder im Zusammenhang mit...
RA Sven Skana
17. Dez. 20233 Min. Lesezeit
Geschwindigkeitsüberschreitung nicht durch „Dichtes Auffahren“ des Hintermanns zu rechtfertigen
In einer Bußgeldsache hat das Kammergericht Berlin am 02.08.2023 Stellung zu den Rechtfertigungsgründen des Betroffenen bezogen. Diese...
RA Sven Skana
13. Dez. 20232 Min. Lesezeit
Kein vorsätzlicher Verstoß bei Irrtum über streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung
Anlässlich der Prüfung einer Rechtsbeschwerde in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren hat sich das Brandenburgische Oberlandesgericht mit...
RA Sven Skana
11. Dez. 20232 Min. Lesezeit
Rechtsfolgen im Ordnungswidrigkeitenrecht: Doppelverwertungsverbot bei Geldbußen
Ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin (KG) vom 18. August 2023 - Aktenzeichen 3 ORbs 172/23 - 122 Ss 40/23 beschäftigt sich mit...
RA Sven Skana
8. Dez. 20232 Min. Lesezeit
Ordnungswidrigkeitsverfahren: Neuer Freiraum für den Nachweis im Beschluss des OLG Karlsruhe
In Ordnungswidrigkeitsverfahren ist die Einhaltung präziser Regeln und Verfahren von herausragender Bedeutung, insbesondere wenn...
RA Sven Skana
4. Dez. 20232 Min. Lesezeit
Sind "Freiwillig Tempo-30"-Schilder im Vorgarten erlaubt?
Im Rechtsstreit um Schilder für „freiwilliges Tempo 30“ haben Anwohner des Bodensees vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das...
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