RA Sven Skana
41 km/h in verkehrsberuhigter Zone - Fahrverbot? „Schritttempo“ genügt nicht dem Bestimmtheitsgebot
Die Richter des OLG Hamm hatten sich im November 2019 mit dem Begriff der „Schrittgeschwindigkeit“ sowie deren...
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- 14. Jan. 2021
- 2 Min.
Streit wegen mangelndem Corona-Sicherheitsabstand: Körperverletzung und 6.300 € Geldstrafe
Das Amtsgericht München musste zum Ende des Jahres 2020 über eine Streiterei urteilen, welche aufgrund eines mangelnd – eingehaltenen...
RA Sven Skana
- 13. Jan. 2021
- 2 Min.
Überlassen von Betäubungsmittel an Minderjährige – Nur bei Billigung des Mitkonsums strafbar
Das Oberlandesgericht Zweibrücken musste sich im Oktober 2020 mit der strafbaren Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige...
RA Sven Skana
- 12. Jan. 2021
- 2 Min.
Vorausfahrendes Fahrschulfahrzeug: Es gilt eine gesteigerte Sorgfaltspflicht!
In dem vom LG Saarbrücken zu verhandelnden Fall war der Ehemann der Klägerin aufgrund eines plötzlichen, starken Abbremsens des...
RA Sven Skana
- 11. Jan. 2021
- 3 Min.
Positives Mpu-Gutachten Btm-Vorwurf /Kokain: bindet Führerscheinbehörde - kein Führerscheinentzug
In dem vom BayVGH zu verhandelnden Fall hatte der Antragsteller (AS) im Juni 2017 vor einer Disko ein Kokaingemisch mit sich geführt,...
RA Sven Skana
- 10. Jan. 2021
- 2 Min.
Rezeptpflichtiges Cannabis: Verkehrsrechtliche Folgen bei der Fahrzeugführung
Seitdem Cannabis in Form von getrockneten Blüten sowie besonderen Extrakten zu medizinischen Zwecken ermöglicht erlaubt ist, bestehen...
RA Sven Skana
- 9. Jan. 2021
- 3 Min.
„Alleinrennen“ Straßenrennen nach § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB verfassungsgemäß?
Die Frage über die Verfassungsmäßigkeit des neu eingeführten § 315 d StGB wurde im Dezember 2019 vom Kammergericht Berlin weitestgehend...
RA Sven Skana
- 8. Jan. 2021
- 3 Min.
Cannabisblüten- und Marihuana-Handel in großem Stil: 2 Jahre Haft?
Das Amtsgericht München musste sich im Frühjahr 2018 mit einem weiteren Betäubungsmitteldelikt beschäftigen. Ein 37-jähriger ...
RA Sven Skana
- 7. Jan. 2021
- 4 Min.
Umtausch einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
Sachverhalt: Die Klägerin begehrte den Umtausch ihrer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis der Klasse B. Im August...
RA Sven Skana
- 5. Jan. 2021
- 2 Min.
E-Scooter-Fahrt mit Alkohol: 6 Monate Fahrverbot statt Entzug der Fahrerlaubnis
In dem vom AG Fürth zu verhandelnden Fall war der 19-jährige Angeklagte trotz Fahruntüchtigkeit nach Alkoholkonsum mit Freunden mit einem...
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