Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Dezember 2022 über die nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde zweier...

Das Landgericht Köln musste sich zuletzt mit einem kuriosen Sachverhalt beschäftigen, welcher auf einer Schadensersatzforderung beruht....

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte eine Revision im Strafverfahren in Bezug auf eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung zu...

Das Landgericht Koblenz hat in seinem Beschluss aus dem Juni 2020 darauf hingewiesen, dass kein Anspruch auf die Zahlung eines...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zu Beginn des Jahres 2023 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit der medikamentösen...

Der Bundesgerichtshof hat die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. August 2022 im Fall des...

Das Amtsgericht München hat im Januar 2023 innerhalb eines beschleunigten Verfahrens drei Klimaaktivisten aufgrund einer Sitzblockade am...

Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung vom Januar 2023 die Freisprüche des Berliner Landgerichts in Bezug auf die...

Es folgt eine weitere bedeutende Entscheidung aus Karlsruhe, welche sich dieses Mal mit der Aufhebung der Freisprüche in Bezug auf die...

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich in einem brandaktuellen Urteil zu der verbotswidrigen Nutzung von sogenannten „Blitzer-Apps“...