Nichtspeicherung von Daten des Blitzers ESO ES 8.9 verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahren
Das Amtsgericht Schleiden hat Anfang September ein Urteil im Bereich des Verkehrsrechtes veröffentlicht, welches zukünftig in Bezug auf...
Nichtspeicherung von Daten des Blitzers ESO ES 8.9 verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahren
E-Scooter als Tretroller benutzt unter Drogeneinfluss – ist das strafbar?
Sind Sitzblockaden der Klimaaktivisten eine strafbare Tathandlung?
Bundesgerichtshof: Weiteres Urteil im Cum-Ex Strafverfahren vom obersten Gericht bestätigt
Unpräziser Bußgeldbescheid führt aufgrund Unwirksamkeit zur Einstellung
TraffiStar S350 – Bei diesem Blitzermodell müssen vor Inbetriebnahme alle Eichmarken geprüft werden
Regress des Kaskoversicherers gegen Hausgenossen des Mieters als Unfallverursacher
LG Osnabrück: Durchsuchung der Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Finanzen war rechtswidrig!
LG Lübeck: Ein Abstand von 260m zur Unfallstelle ist nicht mehr als „Unfallort“ zu deklarieren
Heimlich Amphetamin ins Bier – Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum?