RA Sven Skana
11-Jähriger folgt Freund durch unvorsichtiges Überqueren über die Straße – kein Mitverschulden
Das Oberlandesgericht Celle hat sich im Mai 2021 erneut mit der Haftungsbeschränkung von Minderjährigen in Bezug auf...
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RA Sven Skana
- 6. Sept.
- 3 Min.
BGH: Drogeneinfluss allein führt nicht zur Annahme der Fahruntüchtigkeit
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem brandaktuellen Beschluss vom 02.08.2022 zur Schwelle der Intoxikation im Sinne des § 316 StGB...
RA Sven Skana
- 4. Sept.
- 2 Min.
Ausnahme vom Fahrverbot für Fahrzeuge der Bundeswehr – unzulässig
Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich im Dezember 2021 zu spezifischen Ausnahmen von Fahrverboten geäußert und dazu einen Beschluss...
RA Sven Skana
- 1. Sept.
- 2 Min.
Anordnung zur theoretischen Einzelprüfung aufgrund vorheriger schwerwiegender Täuschungshandlung
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Frühling 2021 ein Urteil bezüglich einer Anordnung zur Einzelprüfung in Bezug auf die...
Simon Eberherr
- 28. Aug.
- 2 Min.
Grundrecht auf faires Verfahren –Verwertung der Geschwindigkeitsmessergebnisse ohne Rohmessdaten
Grundrecht auf faires Verfahren –Verwertung der Geschwindigkeitsmessergebnisse ohne Rohmessdaten rechtmäßig Der Verfassungsgerichtshof...
Simon Eberherr
- 25. Aug.
- 2 Min.
Observation + Zufälliges Auffallen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis – Beweisverwertungsverbot
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich im Mai 2022 in einem Urteil über das Bestehen eines Beweisverwertungsverbotes hinsichtlich...
Simon Eberherr
- 23. Aug.
- 2 Min.
Berlin – Verkehrsbetriebe dürfen nach VG-Entscheidung Falschparker rechtmäßig umsetzen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat Ende Mai dieses Jahres entschieden, dass das Berliner Mobilitätsgesetz (MobG Bln) bezüglich seiner...
RA Sven Skana
- 22. Aug.
- 2 Min.
Deutliche Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahn rechtfertigt 25 % Mithaftung
Das Oberlandesgericht München hat Anfang Juni 2022 ein spannendes Urteil aus dem Bereich des Verkehrsrechtes hinsichtlich der...
RA Sven Skana
- 18. Aug.
- 2 Min.
Fax -„EILT! – Termin heute!“ - drei Stunden vor Hauptverhandlung vom Gericht noch zu berücksichtigen
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat sich im Juni 2022 mit dem Zugang eines Faxes sowie dessen Einbeziehung in die folgende...
RA Sven Skana
- 16. Aug.
- 2 Min.
Mit Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz niederlassen – Ordnungswidrigkeit!
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat für Fans des „Wildcampens“ einen niederschlagenden Beschluss im Sommer 2020...