NEWS /Blog | Kanzlei Skana

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RA Sven Skana

Nichtspeicherung von Daten des Blitzers ESO ES 8.9 verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahren

Das Amtsgericht Schleiden hat Anfang September ein Urteil im Bereich des Verkehrsrechtes veröffentlicht, welches zukünftig in Bezug auf...

RA Sven Skana

E-Scooter als Tretroller benutzt unter Drogeneinfluss – ist das strafbar?

Das Landgericht Hildesheim hatte im September 2022 über einen kuriosen Berufungssachverhalt zu entscheiden. Es handelte sich um einen...

RA Sven Skana

Sind Sitzblockaden der Klimaaktivisten eine strafbare Tathandlung?

Das Amtsgericht Berlin – Tiergarten hat im Oktober 2022 erstmals Stellung zu den Sitzblockaden der Klimaaktivisten der „letzten...

RA Sven Skana

Bundesgerichtshof: Weiteres Urteil im Cum-Ex Strafverfahren vom obersten Gericht bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem veröffentlichten Beschluss am 17.11.2022 ein weiteres Urteil im „Cum-Ex“ – Strafverfahren bestätigt....

Simon Eberherr

Unpräziser Bußgeldbescheid führt aufgrund Unwirksamkeit zur Einstellung

Das Amtsgericht Maulbronn hat sich im Juni 2022 zur Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheids geäußert, welcher zu unpräzise formuliert war....

RA Sven Skana

TraffiStar S350 – Bei diesem Blitzermodell müssen vor Inbetriebnahme alle Eichmarken geprüft werden

Das Amtsgericht Stade hat in einem Urteil aus dem September 2022 entschieden, dass bei einem automatisierten Geschwindigkeitsmessverfahre...

RA Sven Skana

Regress des Kaskoversicherers gegen Hausgenossen des Mieters als Unfallverursacher

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat im September 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher die Grundzüge des Versicherungsrechtes...

RA Sven Skana

LG Osnabrück: Durchsuchung der Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Finanzen war rechtswidrig!

Das Landgericht Osnabrück hat in seinem Beschluss vom 10.11.2022 klar gemacht, dass die damalige Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts...

RA Sven Skana

LG Lübeck: Ein Abstand von 260m zur Unfallstelle ist nicht mehr als „Unfallort“ zu deklarieren

Das Landgericht Lübeck hat sich mit seiner Entscheidung aus dem Jahr 2021 gezielt mit der Problematik der „Unfallflucht“ beschäftigen...

RA Sven Skana

Heimlich Amphetamin ins Bier – Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum?

Das Verwaltungsgericht Koblenz musste über eine dubiose, verkehrsrechtliche Konstellation in einem Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO...