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Corona – Desinfektionspauschale eines Gutachters: Keine Erstattung erforderlich
Das Landgericht Saarbrücken hat im April 2022 einen weiteren kuriosen Fall zum Thema des Corona-Virus entschieden. Die Richter...
RA Sven Skana
8. Juni 20222 Min. Lesezeit
Absehen von einem Fahrverbot – Es bedarf tragfähiger Feststellung der besonderen Härte
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im April 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit den Voraussetzungen einer...
RA Sven Skana
3. Juni 20222 Min. Lesezeit
Kein Schuldeingeständnis durch die Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl
Das Amtsgericht Koblenz hat in einem Urteil aus dem Oktober 2021 entschieden, dass die Rücknahme eines Einspruches einem...
RA Sven Skana
24. Mai 20222 Min. Lesezeit
Video von Adolf Hitler im WhatsApp-Status geteilt – AG Frankfurt am Main = Volksverhetzung
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Mann zu einer Geldbuße von 750,00 EUR wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit der Verwendung...
RA Sven Skana
7. Mai 20222 Min. Lesezeit
Der umstrittene Straftatbestand des „Verbotenen Kraftfahrzeugrennens“ mit Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat sich nun endlich mit dem stark umstrittenen § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB auseinandergesetzt und somit...
RA Sven Skana
24. Apr. 20222 Min. Lesezeit
Kein Fahrverbot bei zu großem Zeitabstand zwischen Begehung der OWi und deren Ahndung
Im konkreten Fall hatte die Betroffene vorsätzlich die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 50 km/h...
RA Sven Skana
31. März 20222 Min. Lesezeit
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