RA Sven Skana1. Mai 20232 Min. LesezeitSchwerbehindertenausweis mit Merkzeichen "G" und "B" – Zusätzliche Gehbehinderung für Parkvorteil Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen musste sich im Herbst 2020 mit der Auslegung der Parkerleichterungsrechtsprechung in Bezug...
RA Sven Skana20. Feb. 20232 Min. LesezeitAnkündigung zur Unterlassung von Verstößen - Keine Fahrtenbuchauflage?Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich im Oktober 2020 zur weiteren Konkretisierung der Fahrtenbuchauflage...
RA Sven Skana24. Nov. 20222 Min. LesezeitTrunkenheitsfahrt mit Fahrrad auf Fuß – und Radweg rechtfertigt Anordnung einer MPUDas Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat nun eine Entscheidung veröffentlicht, welche sich mit einer weiteren Anordnung einer MPU...
RA Sven Skana12. Juli 20222 Min. LesezeitLKW – Fahrerlaubnis: Bei Epilepsie muss eine fünfjährige Anfallsfreiheit bestehen Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat im April 2022 eine Leitentscheidung für epilepsiekranke LKW-Fahrer veröffentlicht. Demnach wird für...
RA Sven Skana7. Juli 20222 Min. LesezeitKeine Ausnahme für Niqab (Vollverschleierungen) im StraßenverkehrDas Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich im Mai 2021 mit dem Thema der Vollverschleierung der sogenannten...
RA Sven Skana29. Mai 20222 Min. LesezeitVerwaltungsgericht Düsseldorf – Gelbe Kreuze können Fahrbahnleitlinie unwirksam machenDas Verwaltungsgericht in Düsseldorf hat sich im Januar 2022 mit der Bedeutung und Rechtssicherheit von Gelbmarkierungen...