Strafprozessrecht | Kanzlei Skana

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Simon Eberherr

Unpräziser Bußgeldbescheid führt aufgrund Unwirksamkeit zur Einstellung

Das Amtsgericht Maulbronn hat sich im Juni 2022 zur Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheids geäußert, welcher zu unpräzise formuliert war....

RA Sven Skana

LG Osnabrück: Durchsuchung der Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Finanzen war rechtswidrig!

Das Landgericht Osnabrück hat in seinem Beschluss vom 10.11.2022 klar gemacht, dass die damalige Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts...

RA Sven Skana

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erkenntnisse aus längerfristiger Observation dürfen nicht genutzt werden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem Urteil aus dem Mai 2022 mit der Frage der Verwendung von festgestellten Umständen bei...

RA Sven Skana

Aufhebung des Haftbefehls eines Mörders und Vergewaltiger aufgrund Wartezeit

Aktuell ist ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Zweibrücken in aller Munde, welcher am 06.10.2022 auf dem Portal der Justiz...

Simon Eberherr

An Unfallflucht beteiligter Fahrzeughalter muss als Beschuldigter belehrt werden

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat im Juni 2022 einen weiteren Beschluss hinsichtlich der Voraussetzung einer Beschuldigtenbelehrung...

RA Sven Skana

Anhörung eines Sachverständigen per Videokonferenz in bestimmten Fällen nicht zulässig

Obwohl auch in Deutschland die Digitalisierung weiter voranschreitet und nun auch vor dem Gerichtssaal keinen Halt macht, gibt es dennoch...

Simon Eberherr

Observation + Zufälliges Auffallen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis – Beweisverwertungsverbot

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich im Mai 2022 in einem Urteil über das Bestehen eines Beweisverwertungsverbotes hinsichtlich...

Simon Eberherr

Nachträglicher Wegfall des Anfangsverdachtes – Stopp der Durchsicht von Unterlagen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem brandaktuellen Beschluss veröffentlicht, dass bei einem nachträglichen Wegfall des...