Unpräziser Bußgeldbescheid führt aufgrund Unwirksamkeit zur Einstellung
Das Amtsgericht Maulbronn hat sich im Juni 2022 zur Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheids geäußert, welcher zu unpräzise formuliert war....
Unpräziser Bußgeldbescheid führt aufgrund Unwirksamkeit zur Einstellung
LG Osnabrück: Durchsuchung der Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Finanzen war rechtswidrig!
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erkenntnisse aus längerfristiger Observation dürfen nicht genutzt werden
Aufhebung des Haftbefehls eines Mörders und Vergewaltiger aufgrund Wartezeit
An Unfallflucht beteiligter Fahrzeughalter muss als Beschuldigter belehrt werden
Anhörung eines Sachverständigen per Videokonferenz in bestimmten Fällen nicht zulässig
Observation + Zufälliges Auffallen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis – Beweisverwertungsverbot
Nachträglicher Wegfall des Anfangsverdachtes – Stopp der Durchsicht von Unterlagen