RA Sven Skana26. Juli 20232 Min.Wann entfällt ein Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer?Wer eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, die mit einem Fahrverbot geahndet wird, kann unter Umständen von diesem Fahrverbot verschont...
RA Sven Skana3. Juli 20232 Min.Trotz Freispruch – keine Entschädigung für grob fahrlässige U-Haft-InhaftierungDas Land Rheinland-Pfalz braucht einen Mann, der mittlerweile rechtskräftig freigesprochen wurde, nicht zu entschädigen, obwohl er für...
Simon Eberherr2. Jan. 20232 Min.Unpräziser Bußgeldbescheid führt aufgrund Unwirksamkeit zur EinstellungDas Amtsgericht Maulbronn hat sich im Juni 2022 zur Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheids geäußert, welcher zu unpräzise formuliert war....
RA Sven Skana23. Dez. 20222 Min.LG Osnabrück: Durchsuchung der Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Finanzen war rechtswidrig!Das Landgericht Osnabrück hat in seinem Beschluss vom 10.11.2022 klar gemacht, dass die damalige Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts...