RA Sven Skana
Wann entfällt ein Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer?
Wer eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, die mit einem Fahrverbot geahndet wird, kann unter Umständen von diesem Fahrverbot verschont...
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RA Sven Skana
- 3. Juli
- 2 Min.
Trotz Freispruch – keine Entschädigung für grob fahrlässige U-Haft-Inhaftierung
Das Land Rheinland-Pfalz braucht einen Mann, der mittlerweile rechtskräftig freigesprochen wurde, nicht zu entschädigen, obwohl er für...
Simon Eberherr
- 2. Jan.
- 2 Min.
Unpräziser Bußgeldbescheid führt aufgrund Unwirksamkeit zur Einstellung
Das Amtsgericht Maulbronn hat sich im Juni 2022 zur Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheids geäußert, welcher zu unpräzise formuliert war....
RA Sven Skana
- 23. Dez. 2022
- 2 Min.
LG Osnabrück: Durchsuchung der Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Finanzen war rechtswidrig!
Das Landgericht Osnabrück hat in seinem Beschluss vom 10.11.2022 klar gemacht, dass die damalige Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts...
RA Sven Skana
- 9. Dez. 2022
- 2 Min.
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erkenntnisse aus längerfristiger Observation dürfen nicht genutzt werden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem Urteil aus dem Mai 2022 mit der Frage der Verwendung von festgestellten Umständen bei...
RA Sven Skana
- 3. Nov. 2022
- 2 Min.
Aufhebung des Haftbefehls eines Mörders und Vergewaltiger aufgrund Wartezeit
Aktuell ist ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Zweibrücken in aller Munde, welcher am 06.10.2022 auf dem Portal der Justiz...
Simon Eberherr
- 25. Okt. 2022
- 2 Min.
An Unfallflucht beteiligter Fahrzeughalter muss als Beschuldigter belehrt werden
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat im Juni 2022 einen weiteren Beschluss hinsichtlich der Voraussetzung einer Beschuldigtenbelehrung...
RA Sven Skana
- 18. Okt. 2022
- 2 Min.
Anhörung eines Sachverständigen per Videokonferenz in bestimmten Fällen nicht zulässig
Obwohl auch in Deutschland die Digitalisierung weiter voranschreitet und nun auch vor dem Gerichtssaal keinen Halt macht, gibt es dennoch...
Simon Eberherr
- 25. Aug. 2022
- 2 Min.
Observation + Zufälliges Auffallen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis – Beweisverwertungsverbot
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich im Mai 2022 in einem Urteil über das Bestehen eines Beweisverwertungsverbotes hinsichtlich...
Simon Eberherr
- 14. Aug. 2022
- 2 Min.
Nachträglicher Wegfall des Anfangsverdachtes – Stopp der Durchsicht von Unterlagen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem brandaktuellen Beschluss veröffentlicht, dass bei einem nachträglichen Wegfall des...
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