RA Sven Skana9. Dez. 20222 Min.Fahren ohne Fahrerlaubnis: Erkenntnisse aus längerfristiger Observation dürfen nicht genutzt werdenDas Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem Urteil aus dem Mai 2022 mit der Frage der Verwendung von festgestellten Umständen bei...
RA Sven Skana7. Dez. 20222 Min.Betrunkene Mitfahrer eines E-Scooters können ihre Fahrerlaubnis verlierenDas Landgericht Oldenburg hat sich in einem brandaktuellen Urteil vom 07.11.2022 dahingehend geäußert, dass selbst der Mitfahrer eines...
RA Sven Skana5. Dez. 20223 Min.Ablenkung von Verkehrsteilnehmern durch Werbung – rechtfertigt das eine sofortige Entfernung?Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich im Sommer diesen Jahres mit einer straßenverkehrsrechtlichen Beseitigungsanordnung einer...
RA Sven Skana2. Dez. 20222 Min.143 km/h auf der Landstraße: Kann das noch als Fahrlässigkeit gewertet werden?Das OLG Zweibrücken hat sich im Februar 2022 mit einem Ordnungswidrigkeitssachverhalt in Bezug auf eine Überschreitung der...