Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Mann zu einer Geldbuße von 750,00 EUR wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit der Verwendung...

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main musste sich im Februar 2022 mit der Sondernutzungserlaubnis hinsichtlich Ladekabeln von E-Autos...

Das Verwaltungsgericht Mainz hat im März 2022 bestätigt, dass es rechtmäßig ist, eine Fahrtenbuchauflage einem Verkehrssünder...

Das Landgericht Saarbrücken hat im Februar 2022 erneut eine Konkretisierung der Sorgfaltsmaßstäbe hinsichtlich des Ein – und Aussteigens...

Das Kammergericht Berlin hat sich im Januar 2021 zu weiteren Kriterien des Rotlichtverstoßes geäußert. Demnach ist ein solcher auch dann...

Die Klage gegen den Fußballprofi Jérôme Boateng, welche bis vor kurzem am Landgericht München anhängig war, ist überwiegend erfolglos...

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss aus dem Februar 2022 festgelegt, dass ein vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß nicht...

Das Bundesverfassungsgericht hat sich nun endlich mit dem stark umstrittenen § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB auseinandergesetzt und somit...

Der Bundesgerichtshof hat sich Anfang des Jahres 2022 erneut mit dem verminderten Schuldausspruch bei Betäubungsmittelstraftaten...

Das Landgericht Regensburg musste sich mit der Reichweite der Befugnisse von Vollzugsbeamten in einer Justizvollzugsanstalt...