RA Sven Skana
Verhüllungsverbot im Straßenverkehr: Gericht weist Klage auf Ausnahmegenehmigung für Niqab ab
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem aktuellen Urteil vom 26. Juli 2023 (Aktenzeichen: 3 K 26/23.NW) eine Klage...
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RA Sven Skana
- 26. Sept.
- 2 Min.
Verfassungsbeschwerde gegen Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 10. Mai 2023 (Aktenzeichen: 2 BvR 390/21) eine Verfassungsbeschwerde gegen das...
RA Sven Skana
- 9. Sept.
- 2 Min.
Erfolg für Verfassungsbeschwerde: Geldentschädigung nach rechtswidriger Durchsuchung
In einem aktuellen Beschluss vom 19. Mai 2023 (Aktenzeichen: 2 BvR 78/22) hat das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde...
Simon Eberherr
- 31. Aug.
- 2 Min.
Zur Aufhebung eines Verbots gegen eine Abseilaktion von einer Autobahnbrücke
In einem aktuellen Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof München in einem Eilverfahren ein Versammlungsverbot auf einer Autobahnbrücke...
RA Sven Skana
- 6. Apr.
- 2 Min.
Äußerung auf Facebook – Volksverhetzung?
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am 30.11.2022 ein Urteil gefällt, das für Diskussionen sorgen dürfte. Es ging um den...
RA Sven Skana
- 30. Jan.
- 2 Min.
Ku´Damm-Raserfall: Verfassungsbeschwerde des Betroffenen erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Ende des Jahres als letztinstanzliches Gericht mit dem Ku´Damm-Raserfall beschäftigt und die...
RA Sven Skana
- 5. Dez. 2022
- 3 Min.
Ablenkung von Verkehrsteilnehmern durch Werbung – rechtfertigt das eine sofortige Entfernung?
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich im Sommer diesen Jahres mit einer straßenverkehrsrechtlichen Beseitigungsanordnung einer...
RA Sven Skana
- 13. Sept. 2022
- 2 Min.
Keine Ausnahme für Niqab (Vollverschleierungen) im Straßenverkehr
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Juni 2022 einen Beschluss über das Thema der Vollverschleierung der sogenannten...
RA Sven Skana
- 9. Aug. 2022
- 2 Min.
Untersagung eines Besuchs für Interview eines Insassen – Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 2022 seine Entscheidung zur Untersagung des Besuchs eines Häftlings aufgrund eines Interviews...
RA Sven Skana
- 7. Juli 2022
- 2 Min.
Keine Ausnahme für Niqab (Vollverschleierungen) im Straßenverkehr
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich im Mai 2021 mit dem Thema der Vollverschleierung der sogenannten...
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