Das Oberlandesgericht hat in seinem Urteil aus dem Jahr 2017 klar gemacht, dass eine Anstiftung zur Selbstbezichtigung in Bezug auf eine...

Das Amtsgericht Schleiden hat Anfang September ein Urteil im Bereich des Verkehrsrechtes veröffentlicht, welches zukünftig in Bezug auf...

Das Landgericht Hildesheim hatte im September 2022 über einen kuriosen Berufungssachverhalt zu entscheiden. Es handelte sich um einen...

Das Amtsgericht Berlin – Tiergarten hat im Oktober 2022 erstmals Stellung zu den Sitzblockaden der Klimaaktivisten der „letzten...

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem veröffentlichten Beschluss am 17.11.2022 ein weiteres Urteil im „Cum-Ex“ – Strafverfahren bestätigt....

Das Amtsgericht Maulbronn hat sich im Juni 2022 zur Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheids geäußert, welcher zu unpräzise formuliert war....

Das Amtsgericht Stade hat in einem Urteil aus dem September 2022 entschieden, dass bei einem automatisierten Geschwindigkeitsmessverfahre...

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat im September 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher die Grundzüge des Versicherungsrechtes...

Das Landgericht Osnabrück hat in seinem Beschluss vom 10.11.2022 klar gemacht, dass die damalige Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts...

Das Landgericht Lübeck hat sich mit seiner Entscheidung aus dem Jahr 2021 gezielt mit der Problematik der „Unfallflucht“ beschäftigen...