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RA Sven Skana
2. Okt. 20202 Min. Lesezeit
Bußgeldbescheid und verpaßter Gerichtstermin: Erkundigungspflicht des Richters vor Verwerfungsurteil
Das Kammergericht hat im Frühjahr 2020 die Grenzen der Fürsorge – und Aufklärungspflichten eines amtsgerichtlichen Tatrichters...
RA Sven Skana
1. Okt. 20202 Min. Lesezeit
Ausdruck einer elektronisch geführten Behördenakte – Keine Aktenversendungspauschale
Das Amtsgericht Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) hat am 15.05.2020 entschieden, dass der Ausdruck und die Versendung einer rein...


RA Sven Skana
30. Sept. 20202 Min. Lesezeit
Pedelecs (Pedal Electric Cycles): Grenzwert 1,1 Promille absolute Fahruntüchtigkeit gilt nicht!
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2018 stieß ein Pedal Electric Cycle - Fahrer (sog. „Pedelec-Fahrer“) abends mit einer...
RA Sven Skana
29. Sept. 20203 Min. Lesezeit
Sekundenschlaf beim Autofahren - grobe Fahrlässigkeit bei ignorieren von Übermüdunganzeichen
Die Richter des Oberlandesgerichts Celle mussten sich in ihrem brandneuen Urteil vom 01.07.2020 über den Verschuldensgrad eines...


RA Sven Skana
26. Sept. 20202 Min. Lesezeit
Geschwindigkeitsüberschreitung? - Einsicht in „Blitzer“-Daten muss gewährleistet werden
Die Verfassungsbeschwerde fußt auf einer Amtsgerichtsentscheidung, aufgrund welcher der Beklagte wegen der Überschreitung der...
RA Sven Skana
24. Sept. 20202 Min. Lesezeit
Bewährungswiderruf und Beschwerde: Fristversäumnis trotz Verlust des Briefkastenschlüssels
Die Richter des Oberlandesgerichtes Hamm mussten sich im April 2016 mit dem Thema der Fristversäumnis in Bezug auf die Einlegung einer...
RA Sven Skana
23. Sept. 20202 Min. Lesezeit
Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer = Ordnungswidrigkeit?
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 05.02.2020 weitestgehend festgestellt, dass auch Fernbedienungen, welche...


RA Sven Skana
18. Sept. 20202 Min. Lesezeit
Trunkenheit auf dem E-Scooter - Entzug der Fahrerlaubnis?
Das Amtsgericht München verurteilte eine 40-jährige Dame wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen...
RA Sven Skana
15. Sept. 20202 Min. Lesezeit
Blutalkoholwert von 1,1 Promille BAK stellt keinen zwingenden Vorsatz zur Trunkenheitsfahrt dar
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes musste sich im Frühjahr 2014 erneut mit der Konkretisierung der Trunkenheitsdelikte im...


RA Sven Skana
5. Sept. 20202 Min. Lesezeit
Einmal-Kokainkonsum bei psychischer Ausnahmesituation: nur ausnahmsweise kein Fahrerlaubnisentzug
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat im Juni 2020 darüber entschieden, dass bei dem einmaligen Konsum von „harten Drogen“ nur von einer...
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