Der Bundesgerichtshof musste sich im Januar 2016 erneut mit der Problematik des Tankbetruges nach § 263 Abs. 1 StGB auseinandersetzen. Im...

Das Amtsgericht München musste sich im Januar 2020 mit den immer beliebter werdenden E-Scooter-Sharing sowie dessen strafrechtlichen...

Das Oberlandesgericht München musste sich im Winter 2014 erneut mit dem häufig vorkommenden Thema der Beleidigung von Polizeibeamten...

Das Oberlandesgericht Hamm musste sich im Jahre 2015 mit einem Verstoß gegen das Kontaktaufnahmeverbot beschäftigen, welches in unserem...

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in seinem Urteil von 12.08.2020 die Maßnahme des sogenannten „Radfahrverbotes“ für rechtmäßig...

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Halteverbotsschilder so aufgestellt werden müssen, dass sie von einem sorgfältigen...

Das Kammergericht hat im Frühjahr 2020 die Grenzen der Fürsorge – und Aufklärungspflichten eines amtsgerichtlichen Tatrichters...

Das Amtsgericht Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) hat am 15.05.2020 entschieden, dass der Ausdruck und die Versendung einer rein...

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2018 stieß ein Pedal Electric Cycle - Fahrer (sog. „Pedelec-Fahrer“) abends mit einer...

Die Richter des Oberlandesgerichts Celle mussten sich in ihrem brandneuen Urteil vom 01.07.2020 über den Verschuldensgrad eines...