RA Sven Skana
Verfassungsbeschwerde gegen Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 10. Mai 2023 (Aktenzeichen: 2 BvR 390/21) eine Verfassungsbeschwerde gegen das...
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RA Sven Skana
9. Sept. 20232 Min. Lesezeit
Erfolg für Verfassungsbeschwerde: Geldentschädigung nach rechtswidriger Durchsuchung
In einem aktuellen Beschluss vom 19. Mai 2023 (Aktenzeichen: 2 BvR 78/22) hat das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde...
Simon Eberherr
17. Aug. 20232 Min. Lesezeit
Fairness im Verkehrsstrafrecht: Das Recht auf Zugang zu Messdaten in Bußgeldverfahren
Im deutschen Verkehrsstrafrecht spielt die Geschwindigkeitsmessung eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Verkehrsverstößen. Doch was...
RA Sven Skana
23. Mai 20232 Min. Lesezeit
BVerfG zur Begründungstiefe bei lebenslanger Strafe
Am 24. Februar 2023 hat das Bundesverfassungsgericht die erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf...
RA Sven Skana
3. Apr. 20232 Min. Lesezeit
Verfassungsbeschwerde aufgrund mangelnder Einführung des Tempolimits auf Autobahnen gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Dezember 2022 über die nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde zweier...
RA Sven Skana
30. Jan. 20232 Min. Lesezeit
Ku´Damm-Raserfall: Verfassungsbeschwerde des Betroffenen erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Ende des Jahres als letztinstanzliches Gericht mit dem Ku´Damm-Raserfall beschäftigt und die...
RA Sven Skana
14. Nov. 20222 Min. Lesezeit
Oberlandesgerichtliche Entscheidung zur Trunkenheit auf dem E-Scooter
Nun hat sich erstmalig das Kammergericht Berlin als oberlandesgerichtliche Instanz zur Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter sowie dessen...
RA Sven Skana
9. Aug. 20222 Min. Lesezeit
Untersagung eines Besuchs für Interview eines Insassen – Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 2022 seine Entscheidung zur Untersagung des Besuchs eines Häftlings aufgrund eines Interviews...
RA Sven Skana
23. Apr. 20222 Min. Lesezeit
Der umstrittene Straftatbestand des „Verbotenen Kraftfahrzeugrennens“ mit Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat sich nun endlich mit dem stark umstrittenen § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB auseinandergesetzt und somit...
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