Simon Eberherr
Unpräziser Bußgeldbescheid führt aufgrund Unwirksamkeit zur Einstellung
Das Amtsgericht Maulbronn hat sich im Juni 2022 zur Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheids geäußert, welcher zu unpräzise formuliert war....
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Simon Eberherr
- 28. Aug. 2022
- 2 Min.
Grundrecht auf faires Verfahren –Verwertung der Geschwindigkeitsmessergebnisse ohne Rohmessdaten
Grundrecht auf faires Verfahren –Verwertung der Geschwindigkeitsmessergebnisse ohne Rohmessdaten rechtmäßig Der Verfassungsgerichtshof...
RA Sven Skana
- 2. Juni 2022
- 2 Min.
Absehen von einem Fahrverbot – Es bedarf tragfähiger Feststellung der besonderen Härte
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im April 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit den Voraussetzungen einer...
Simon Eberherr
- 24. Apr. 2022
- 2 Min.
Ein vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß setzt nicht die exakte Kenntnis der km/h voraus
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss aus dem Februar 2022 festgelegt, dass ein vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß nicht...
RA Sven Skana
- 10. Apr. 2022
- 2 Min.
Angaben zur Fahrt seitens des Betroffenen - Begründung eines bedingten Vorsatzes möglich
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat im Februar 2022 eine wichtige verkehrsrechtliche Entscheidung veröffentlicht. Die Richter...
RA Sven Skana
- 30. März 2022
- 2 Min.
Kein Fahrverbot bei zu großem Zeitabstand zwischen Begehung der OWi und deren Ahndung
Im konkreten Fall hatte die Betroffene vorsätzlich die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 50 km/h...
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