Unpräziser Bußgeldbescheid führt aufgrund Unwirksamkeit zur Einstellung
Das Amtsgericht Maulbronn hat sich im Juni 2022 zur Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheids geäußert, welcher zu unpräzise formuliert war....
Unpräziser Bußgeldbescheid führt aufgrund Unwirksamkeit zur Einstellung
Grundrecht auf faires Verfahren –Verwertung der Geschwindigkeitsmessergebnisse ohne Rohmessdaten
Absehen von einem Fahrverbot – Es bedarf tragfähiger Feststellung der besonderen Härte
Ein vorsätzlicher Geschwindigkeitsverstoß setzt nicht die exakte Kenntnis der km/h voraus
Angaben zur Fahrt seitens des Betroffenen - Begründung eines bedingten Vorsatzes möglich
Kein Fahrverbot bei zu großem Zeitabstand zwischen Begehung der OWi und deren Ahndung