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Bundesgerichtshof bestätigt Fortdauer der Untersuchungshaft im Reichsbürger- und QAnon-Komplex
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Juli 2023 einen wegweisenden Beschluss gefällt, der die Fortdauer der Untersuchungshaft im Kontext...

RA Sven Skana
2. Sept. 20232 Min. Lesezeit
Zur Aufhebung eines Verbots gegen eine Abseilaktion von einer Autobahnbrücke
In einem aktuellen Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof München in einem Eilverfahren ein Versammlungsverbot auf einer Autobahnbrücke...
Simon Eberherr
31. Aug. 20232 Min. Lesezeit
Verkehrsunfall mit Fußgängerin: Haftungsquote und Verkehrssicherungspflicht
In einem aktuellen Urteil des OLG Saarbrücken aus dem Mai 2023 wurde über einen Verkehrsunfall entschieden, bei dem eine Fußgängerin im...
Simon Eberherr
29. Aug. 20232 Min. Lesezeit
Unzulässigkeit der Fahrtenbuchauflage, oder: Was die Behörde zur Fahrerfeststellung alles tun muss
Heute beschäftigen wir uns mit einer aktuellen verwaltungsrechtlichen Entscheidung des OVG Münster vom 31.05.2023 mit dem Thema der...
Simon Eberherr
26. Aug. 20232 Min. Lesezeit
Rotlichtverstoß und Messung durch Stoppuhr auf privatem Handy
Im Straßenverkehr gibt es zahlreiche Regeln und Vorschriften, die die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleisten sollen. Eine der...
Simon Eberherr
24. Aug. 20232 Min. Lesezeit
OLG Karlsruhe stärkt den Schutz von Vollstreckungsbeamten
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat kürzlich einen wegweisenden Beschluss gefällt, der sich mit dem Widerstand gegen...
Simon Eberherr
21. Aug. 20232 Min. Lesezeit
Fairness im Verkehrsstrafrecht: Das Recht auf Zugang zu Messdaten in Bußgeldverfahren
Im deutschen Verkehrsstrafrecht spielt die Geschwindigkeitsmessung eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Verkehrsverstößen. Doch was...
Simon Eberherr
17. Aug. 20232 Min. Lesezeit
Entziehung der Fahrerlaubnis - Bedeutung von Registereinträgen und eigenen Ermittlungen der Behörde
Eine aktuelle Gerichtsentscheidung aus dem Februar 2023 des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes beleuchtet die Entziehung der...
Simon Eberherr
15. Aug. 20232 Min. Lesezeit
Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung
Im Verkehrsstrafrecht gibt es immer wieder Fälle, in denen sich der Angeklagte von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in...
Simon Eberherr
11. Aug. 20232 Min. Lesezeit
Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail unzulässig
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 16.02.2023 entschieden, dass der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nicht...
Simon Eberherr
9. Aug. 20233 Min. Lesezeit
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