RA Sven Skana
BGH hebt Verurteilung wegen versuchten Totschlags auf
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.11.2022 das vorinstanzliche Urteil aufgehoben, mit dem der Angeklagte wegen versuchten...
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RA Sven Skana
- 19. Apr.
- 2 Min.
BGH: Nicht-geringe Menge von „neuen psychoaktiven Stoffen“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.12.2022 einen Beschluss erlassen, der sich mit der nicht geringen Menge von sogenannten „neuen...
RA Sven Skana
- 18. Apr.
- 2 Min.
BGH zur Befangenheit von Richtern
Der Bundesgerichtshof hat am 09.02.2023 einen Beschluss gefasst, der sich mit der Frage der Befangenheit von Richtern im...
RA Sven Skana
- 15. Apr.
- 2 Min.
BGH zum Begriff des Vermögensvorteils beim Geldwäschetatbestand
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.01.2023 einen Beschluss erlassen, der sich mit dem Begriff des Vermögensvorteils im Sinne des § 261...
RA Sven Skana
- 8. Apr.
- 2 Min.
Mordkomplott von Großenhain: BGH lehnt Revision ab – Urteil rechtskräftig
Am 31. Januar 2023 hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil in dem Mordverfahren um das „Mordkomplott von Großenhain“ gefällt. In...
RA Sven Skana
- 2. März
- 2 Min.
BGH: Die Auswirkungen von Verfahrensverzögerungen auf die Strafzumessung
Der Bundesgerichtshof hat erneut darauf hingewiesen: Verfahrensverzögerungen können sich auf die Strafzumessung auswirken, insbesondere...
RA Sven Skana
- 30. Nov. 2022
- 2 Min.
Zurückgelassen im Flutkanal – Aussetzung mit Todesfolge & unterlassene Hilfeleistung
Der Bundesgerichtshof hat in seinem aktuellen Urteil vom 21.09.2022 den Weidener „Flutkanal-Prozess“ final beendet und diesbezüglich eine...
RA Sven Skana
- 7. Nov. 2022
- 2 Min.
Berliner Verurteilungen aufgrund des Handeltreibens mit CBD – Blüten sind rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat am 12.10.2022 eine bahnbrechende Entscheidung im Bereich des Betäubungsmittelrechtes veröffentlicht. In seinem...
RA Sven Skana
- 31. Okt. 2022
- 2 Min.
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zum Mordfall Lübcke
Der Bundesgerichtshof hat nun mit einem Urteil vom 25.08.2022 beschlossen, die Revision gegen die oberlandesgerichtliche Entscheidung der...
RA Sven Skana
- 9. Juni 2022
- 2 Min.
„Donuts“ – Eine 360-Grad-Kehrtwende beim Hochzeitskorso ist kein alleiniges Kraftfahrzeugrennen
Das Kammergericht hat in einem Urteil aus dem Januar 2022 festgestellt, dass das Fahren von sogenannten „Donuts“ (= 360-Grad-Kehren) mit...
RA Sven Skana
- 3. Juni 2022
- 2 Min.
Absehen von einem Fahrverbot – Es bedarf tragfähiger Feststellung der besonderen Härte
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im April 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit den Voraussetzungen einer...
RA Sven Skana
- 1. Juni 2022
- 2 Min.
BGH: § 315d Abs. 5 StGB ist eng mit dem § 315d Abs. 2 StGB verbunden
Der Bundesgerichtshof hat sich im vor nicht allzu langer Zeit im Dezember 2022 erneut zum umstrittenen § 315 d StGB sowie zu seiner...
RA Sven Skana
- 10. Mai 2022
- 2 Min.
Abstellen eines Anhängers mit falschem Kennzeichen am Straßenrand – Kennzeichenmissbrauch!
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im November 2021 eine weitere Konkretisierung des verkehrsrechtlichen Geschehens hinsichtlich...
RA Sven Skana
- 22. Apr. 2022
- 2 Min.
BGH: „Kronzeugenregelung“ kann Betäubungsmittelverfahren weitgehend beeinflussen
Der Bundesgerichtshof hat sich Anfang des Jahres 2022 erneut mit dem verminderten Schuldausspruch bei Betäubungsmittelstraftaten...
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