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Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot und weitere Strafzumessungsfehler bei verbotenem Kfz-Rennen
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat mit Beschluss vom 23.12.20221 das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 08.09.2022...
Simon Eberherr
23. Juni 20232 Min. Lesezeit
BGH hebt Verurteilung wegen versuchten Totschlags auf
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.11.2022 das vorinstanzliche Urteil aufgehoben, mit dem der Angeklagte wegen versuchten...
RA Sven Skana
15. Mai 20232 Min. Lesezeit
BGH: Nicht-geringe Menge von „neuen psychoaktiven Stoffen“
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.12.2022 einen Beschluss erlassen, der sich mit der nicht geringen Menge von sogenannten „neuen...
RA Sven Skana
19. Apr. 20232 Min. Lesezeit
BGH zur Befangenheit von Richtern
Der Bundesgerichtshof hat am 09.02.2023 einen Beschluss gefasst, der sich mit der Frage der Befangenheit von Richtern im...
RA Sven Skana
18. Apr. 20232 Min. Lesezeit
BGH zum Begriff des Vermögensvorteils beim Geldwäschetatbestand
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.01.2023 einen Beschluss erlassen, der sich mit dem Begriff des Vermögensvorteils im Sinne des § 261...
RA Sven Skana
15. Apr. 20232 Min. Lesezeit
Mordkomplott von Großenhain: BGH lehnt Revision ab – Urteil rechtskräftig
Am 31. Januar 2023 hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil in dem Mordverfahren um das „Mordkomplott von Großenhain“ gefällt. In...
RA Sven Skana
8. Apr. 20232 Min. Lesezeit
BGH: Die Auswirkungen von Verfahrensverzögerungen auf die Strafzumessung
Der Bundesgerichtshof hat erneut darauf hingewiesen: Verfahrensverzögerungen können sich auf die Strafzumessung auswirken, insbesondere...
RA Sven Skana
2. März 20232 Min. Lesezeit
Zurückgelassen im Flutkanal – Aussetzung mit Todesfolge & unterlassene Hilfeleistung
Der Bundesgerichtshof hat in seinem aktuellen Urteil vom 21.09.2022 den Weidener „Flutkanal-Prozess“ final beendet und diesbezüglich eine...
RA Sven Skana
30. Nov. 20222 Min. Lesezeit
Berliner Verurteilungen aufgrund des Handeltreibens mit CBD – Blüten sind rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat am 12.10.2022 eine bahnbrechende Entscheidung im Bereich des Betäubungsmittelrechtes veröffentlicht. In seinem...
RA Sven Skana
7. Nov. 20222 Min. Lesezeit
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zum Mordfall Lübcke
Der Bundesgerichtshof hat nun mit einem Urteil vom 25.08.2022 beschlossen, die Revision gegen die oberlandesgerichtliche Entscheidung der...
RA Sven Skana
31. Okt. 20222 Min. Lesezeit
„Donuts“ – Eine 360-Grad-Kehrtwende beim Hochzeitskorso ist kein alleiniges Kraftfahrzeugrennen
Das Kammergericht hat in einem Urteil aus dem Januar 2022 festgestellt, dass das Fahren von sogenannten „Donuts“ (= 360-Grad-Kehren) mit...
RA Sven Skana
8. Juni 20222 Min. Lesezeit
Absehen von einem Fahrverbot – Es bedarf tragfähiger Feststellung der besonderen Härte
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im April 2022 einen Beschluss veröffentlicht, welcher sich mit den Voraussetzungen einer...
RA Sven Skana
2. Juni 20222 Min. Lesezeit
BGH: § 315d Abs. 5 StGB ist eng mit dem § 315d Abs. 2 StGB verbunden
Der Bundesgerichtshof hat sich im vor nicht allzu langer Zeit im Dezember 2022 erneut zum umstrittenen § 315 d StGB sowie zu seiner...
RA Sven Skana
31. Mai 20222 Min. Lesezeit
Abstellen eines Anhängers mit falschem Kennzeichen am Straßenrand – Kennzeichenmissbrauch!
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat im November 2021 eine weitere Konkretisierung des verkehrsrechtlichen Geschehens hinsichtlich...
RA Sven Skana
9. Mai 20222 Min. Lesezeit
BGH: „Kronzeugenregelung“ kann Betäubungsmittelverfahren weitgehend beeinflussen
Der Bundesgerichtshof hat sich Anfang des Jahres 2022 erneut mit dem verminderten Schuldausspruch bei Betäubungsmittelstraftaten...
RA Sven Skana
21. Apr. 20222 Min. Lesezeit
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