RA Sven Skana
Sind "Freiwillig Tempo-30"-Schilder im Vorgarten erlaubt?
Im Rechtsstreit um Schilder für „freiwilliges Tempo 30“ haben Anwohner des Bodensees vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das...
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RA Sven Skana
30. Nov. 20232 Min.
Punkteabzug bei der Fahrerlaubnis: OVG Sachsen präzisiert Rechtslage
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen (OVG) hat in seinem Urteil vom 14. September 2023 eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit der...
RA Sven Skana
7. Nov. 20233 Min.
Eigene Angaben über Drogenkonsum nach Fahrt mit einem E-Scooter
Ein jüngstes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin) vom 17. Juli 2023 unter dem Aktenzeichen VG 11 L 184/23 beleuchtet die...
RA Sven Skana
2. Nov. 20233 Min.
Betrunkener Sturz mit dem E-Rad – Führerschein weg?
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 07. September 2023 mit dem Aktenzeichen „11 CS...
RA Sven Skana
29. Okt. 20233 Min.
Abschleppen von Verbrenner-Fahrzeugen von E-Auto-Ladeplätzen erlaubt
Dieser Artikel widmet sich einer richtungsweisenden gerichtlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. September 2023...
RA Sven Skana
14. Sept. 20232 Min.
Erzieherischer Zweck im Vordergrund: OLG Frankfurt am Main hebt Fahrverbot nach langem Verfahren
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss vom 24. Juli 2023 (Aktenzeichen: 3 Ss OWi 1316/22) eine...
RA Sven Skana
12. Sept. 20232 Min.
Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf gesamten Fuhrpark bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen
Im vorliegenden Artikel werfen wir einen Blick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. April 2023,...
Simon Eberherr
31. Aug. 20232 Min.
Zur Aufhebung eines Verbots gegen eine Abseilaktion von einer Autobahnbrücke
In einem aktuellen Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof München in einem Eilverfahren ein Versammlungsverbot auf einer Autobahnbrücke...
Simon Eberherr
26. Aug. 20232 Min.
Unzulässigkeit der Fahrtenbuchauflage, oder: Was die Behörde zur Fahrerfeststellung alles tun muss
Heute beschäftigen wir uns mit einer aktuellen verwaltungsrechtlichen Entscheidung des OVG Münster vom 31.05.2023 mit dem Thema der...
Simon Eberherr
15. Aug. 20232 Min.
Entziehung der Fahrerlaubnis - Bedeutung von Registereinträgen und eigenen Ermittlungen der Behörde
Eine aktuelle Gerichtsentscheidung aus dem Februar 2023 des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes beleuchtet die Entziehung der...
RA Sven Skana
2. Aug. 20232 Min.
Abschleppkosten im Verwaltungsrecht: Was Verkehrsteilnehmer beachten sollten
Im Verkehrsrecht kommt es immer wieder zu Streitigkeiten über Verkehrsverstöße und die daraus resultierenden Konsequenzen. Ein aktuelles...
RA Sven Skana
18. Juli 20232 Min.
Kann man die Fahrerlaubnis verlieren, wenn man mit einem E-Scooter unter Cannabis fährt?
E-Scooter sind seit 2019 in Deutschland zugelassen und erfreuen sich großer Beliebtheit als alternatives Verkehrsmittel in der Stadt....
RA Sven Skana
14. Juli 20233 Min.
Kann eine freiwillige verkehrspsychologische Maßnahme eine Regelgeldbuße reduzieren?
Wer eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch kann es sich lohnen, freiwillig an einer...
RA Sven Skana
20. Feb. 20232 Min.
Ankündigung zur Unterlassung von Verstößen - Keine Fahrtenbuchauflage?
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat sich im Oktober 2020 zur weiteren Konkretisierung der Fahrtenbuchauflage...
RA Sven Skana
21. Okt. 20222 Min.
Keine Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils für die Fahrerlaubnisbehörde
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat zum 21.08.2022 einen brandaktuellen Beschluss zur Bindungswirkung eines strafrechtlichen Urteils...
RA Sven Skana
17. Okt. 20222 Min.
„Auto-Posen“ – Nach Verwaltungsgericht Düsseldorf kann Stadt nicht dagegen vorgehen
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil vom 01.09.2022 klar gemacht, dass das von der Landeshauptstadt Düsseldorf...
RA Sven Skana
1. Aug. 20222 Min.
Zufällige Einnahme von Amphetaminen – Trotzdem Fahrerlaubnisentzug?
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat sich im Rahmen eines Antrages nach dem einstweiligen Rechtsschutz mit der Ungeeignetheit zum Führen...
RA Sven Skana
21. Juli 20222 Min.
Trotz Entfernung der Sicherungskeile durch Dritte – Eigentümer eines Anhängers zahlt Abschleppkosten
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat im Sommer 2021 ein interessantes Urteil hinsichtlich der Zustandsverantwortlichkeit sowie deren...
RA Sven Skana
15. Juni 20222 Min.
Fahrtenbuchauflage – Nur möglich in Verbindung mit Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat sich im Januar 2022 für den Zusammenhang hinsichtlich einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a Abs. 1 Satz...
RA Sven Skana
21. Mai 20222 Min.
Führerscheinentzug trotz Unverschulden bei Unfall bei Trunkenheit im Verkehr – BVerwG bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine brandaktuelle Entscheidung aus dem April 2022 veröffentlicht. Demnach darf die Fahrerlaubnisbehörde...
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