RA Sven Skana
Drogenhandel im Alter: 82-Jähriger Rentner muss auf Bewährung
Drogenhandel ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die mit hohen Geldbußen und Freiheitsstrafen geahndet werden kann. Das gilt...
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RA Sven Skana
- 3. Juli
- 2 Min.
Trotz Freispruch – keine Entschädigung für grob fahrlässige U-Haft-Inhaftierung
Das Land Rheinland-Pfalz braucht einen Mann, der mittlerweile rechtskräftig freigesprochen wurde, nicht zu entschädigen, obwohl er für...
RA Sven Skana
- 27. Apr.
- 2 Min.
LG Stuttgart: Fotografieren einer bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette
Das Landgericht Stuttgart hat kürzlich ein interessantes Urteil zu der Frage gefällt, ob das Fotografieren einer vollständig bekleideten...
RA Sven Skana
- 8. Apr.
- 2 Min.
Mordkomplott von Großenhain: BGH lehnt Revision ab – Urteil rechtskräftig
Am 31. Januar 2023 hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Urteil in dem Mordverfahren um das „Mordkomplott von Großenhain“ gefällt. In...
RA Sven Skana
- 18. März
- 2 Min.
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche im Volkswagen AG Betriebsrat-Vergütungsprozess auf
Es folgt eine weitere bedeutende Entscheidung aus Karlsruhe, welche sich dieses Mal mit der Aufhebung der Freisprüche in Bezug auf die...
RA Sven Skana
- 13. März
- 2 Min.
BGH zur Hinnahme einer Falschaussage vor Gericht
Am 7. Dezember 2022 hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Urteil in einem Fall schwerer Brandstiftung verkündet. Der...
RA Sven Skana
- 10. März
- 2 Min.
BGH hebt Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln auf: Unzureichende Beweislage
In dem vorliegenden Verfahren ging es um den Vorwurf des Besitzes von Betäubungsmitteln gegen den Angeklagten. Dieser wurde von der...
RA Sven Skana
- 23. Dez. 2022
- 2 Min.
LG Osnabrück: Durchsuchung der Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Finanzen war rechtswidrig!
Das Landgericht Osnabrück hat in seinem Beschluss vom 10.11.2022 klar gemacht, dass die damalige Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts...
RA Sven Skana
- 21. Dez. 2022
- 3 Min.
LG Lübeck: Ein Abstand von 260m zur Unfallstelle ist nicht mehr als „Unfallort“ zu deklarieren
Das Landgericht Lübeck hat sich mit seiner Entscheidung aus dem Jahr 2021 gezielt mit der Problematik der „Unfallflucht“ beschäftigen...
RA Sven Skana
- 12. Dez. 2022
- 2 Min.
Fahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter?
Die Frage, ob ein Fahrerlaubnisentzug nach § 69 StGB auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter anwendbar ist, wird in der...
RA Sven Skana
- 7. Dez. 2022
- 2 Min.
Betrunkene Mitfahrer eines E-Scooters können ihre Fahrerlaubnis verlieren
Das Landgericht Oldenburg hat sich in einem brandaktuellen Urteil vom 07.11.2022 dahingehend geäußert, dass selbst der Mitfahrer eines...
RA Sven Skana
- 28. Nov. 2022
- 2 Min.
Werkstattinhaber muss sich bei Beschädigung des eigenen Fahrzeuges Gewinnanteil anrechnen lassen
Das Landgericht Mosbach hat in einem Urteil aus dem August 2022 festgestellt, dass ein Werkstattinhaber, bei welchem das firmeneigene...
Simon Eberherr
- 25. Okt. 2022
- 2 Min.
An Unfallflucht beteiligter Fahrzeughalter muss als Beschuldigter belehrt werden
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat im Juni 2022 einen weiteren Beschluss hinsichtlich der Voraussetzung einer Beschuldigtenbelehrung...
Simon Eberherr
- 29. Sept. 2022
- 2 Min.
Verblasste Parkplakette der Behörde – Bürger muss Abschleppkosten trotzdem tragen
Das Landgericht Koblenz hat sich im Juli mit einem Abschlepp-Fall beschäftigen müssen, welcher einen kuriosen Sachverhalt aufzeigte. Ein...
Simon Eberherr
- 14. Aug. 2022
- 2 Min.
Nachträglicher Wegfall des Anfangsverdachtes – Stopp der Durchsicht von Unterlagen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem brandaktuellen Beschluss veröffentlicht, dass bei einem nachträglichen Wegfall des...
RA Sven Skana
- 29. Juli 2022
- 2 Min.
Keine Reduzierung der Kostenpauschale in Verkehrsunfallsachen
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil aus dem Juni 2021 klargestellt, dass eine Reduzierung der Kostenpauschale eines...
RA Sven Skana
- 12. Juni 2022
- 2 Min.
E-Scooter: Als Elektrokleinstfahrzeug oder Kraftfahrzeug einstufen?
Ein weiteres deutsches Landgericht hat sich mit einem Beschluss aus dem Februar 2022 der weitgehenden Rechtsprechung angeschlossen, dass...
RA Sven Skana
- 7. Juni 2022
- 2 Min.
Corona – Desinfektionspauschale eines Gutachters: Keine Erstattung erforderlich
Das Landgericht Saarbrücken hat im April 2022 einen weiteren kuriosen Fall zum Thema des Corona-Virus entschieden. Die Richter...
RA Sven Skana
- 30. Apr. 2022
- 2 Min.
Strenge Sorgfaltsmaßstäbe beim Ein – und Aussteigen – Auch im verkehrsberuhigten Bereich bestätigt
Das Landgericht Saarbrücken hat im Februar 2022 erneut eine Konkretisierung der Sorgfaltsmaßstäbe hinsichtlich des Ein – und Aussteigens...
RA Sven Skana
- 12. Apr. 2022
- 2 Min.
Betreten eines Haftraumes während der Gefangene auf Toilette ist – Nur bei Gefahr in Vollzug!
Das Landgericht Regensburg musste sich mit der Reichweite der Befugnisse von Vollzugsbeamten in einer Justizvollzugsanstalt...
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