Drogenhandel im Alter: 82-Jähriger Rentner muss auf Bewährung
Drogenhandel ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die mit hohen Geldbußen und Freiheitsstrafen geahndet werden kann. Das gilt...
Drogenhandel im Alter: 82-Jähriger Rentner muss auf Bewährung
Trotz Freispruch – keine Entschädigung für grob fahrlässige U-Haft-Inhaftierung
LG Stuttgart: Fotografieren einer bekleideten Frau im Vorraum einer öffentlichen Damentoilette
Mordkomplott von Großenhain: BGH lehnt Revision ab – Urteil rechtskräftig
Bundesgerichtshof hebt Freisprüche im Volkswagen AG Betriebsrat-Vergütungsprozess auf
BGH zur Hinnahme einer Falschaussage vor Gericht
BGH hebt Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln auf: Unzureichende Beweislage
LG Osnabrück: Durchsuchung der Räumlichkeiten des Bundesministeriums für Finanzen war rechtswidrig!
LG Lübeck: Ein Abstand von 260m zur Unfallstelle ist nicht mehr als „Unfallort“ zu deklarieren
Fahrerlaubnisentzug nach Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter?
Betrunkene Mitfahrer eines E-Scooters können ihre Fahrerlaubnis verlieren
Werkstattinhaber muss sich bei Beschädigung des eigenen Fahrzeuges Gewinnanteil anrechnen lassen
An Unfallflucht beteiligter Fahrzeughalter muss als Beschuldigter belehrt werden
Verblasste Parkplakette der Behörde – Bürger muss Abschleppkosten trotzdem tragen
Nachträglicher Wegfall des Anfangsverdachtes – Stopp der Durchsicht von Unterlagen
Keine Reduzierung der Kostenpauschale in Verkehrsunfallsachen
E-Scooter: Als Elektrokleinstfahrzeug oder Kraftfahrzeug einstufen?
Corona – Desinfektionspauschale eines Gutachters: Keine Erstattung erforderlich
Strenge Sorgfaltsmaßstäbe beim Ein – und Aussteigen – Auch im verkehrsberuhigten Bereich bestätigt
Betreten eines Haftraumes während der Gefangene auf Toilette ist – Nur bei Gefahr in Vollzug!