RA Sven Skana
Rechtsfolgen im Ordnungswidrigkeitenrecht: Doppelverwertungsverbot bei Geldbußen
Ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin (KG) vom 18. August 2023 - Aktenzeichen 3 ORbs 172/23 - 122 Ss 40/23 beschäftigt sich mit...
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RA Sven Skana
8. Dez. 20232 Min.
Ordnungswidrigkeitsverfahren: Neuer Freiraum für den Nachweis im Beschluss des OLG Karlsruhe
In Ordnungswidrigkeitsverfahren ist die Einhaltung präziser Regeln und Verfahren von herausragender Bedeutung, insbesondere wenn...
RA Sven Skana
23. Nov. 20232 Min.
Wann ist das Halten eines Smartphones am Steuer erlaubt – Neues dazu vom OLG Karlsruhe!
Die Nutzung von Smartphones am Steuer ist ein heikles Thema, das Verkehrsvorschriften und Sicherheitsbedenken in den Mittelpunkt rückt....
RA Sven Skana
21. Nov. 20232 Min.
Verwertbarkeit des ANOM-Chatverkehrs - LG Memmingen nimmt Beweisverwertungsverbot an
Das Landgericht Memmingen hat kürzlich in einem wichtigen Urteil die Verwertbarkeit von Beweisen aus dem ANOM-Chatverkehr verneint. Dabei...
RA Sven Skana
6. Nov. 20232 Min.
Cannabisplantage: Bin ich bereits Mittäter, wenn ich „nur“ die Pflanzen gieße?
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6. September 2023 - 6 StR 107/23 befasst sich mit einem Fall, der auf den ersten...
RA Sven Skana
2. Nov. 20233 Min.
Betrunkener Sturz mit dem E-Rad – Führerschein weg?
Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) vom 07. September 2023 mit dem Aktenzeichen „11 CS...
RA Sven Skana
21. Okt. 20232 Min.
Verkehrsordnungswidrigkeit und dichtes Auffahren: Entscheidung des Kammergerichts wirft Fragen auf
Die Welt des Verkehrsrechts ist vielfältig und hält immer wieder Überraschungen bereit. Ein besonders interessanter Fall wurde vor Kurzem...
RA Sven Skana
13. Okt. 20232 Min.
Die Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils für die Kraftfahreignung
Ein wegweisendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 09. August 2023 (Az. 1 B 75/23) hat klargestellt, wie die...
RA Sven Skana
3. Okt. 20232 Min.
Bußgeld bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Wann liegt Vorsatz vor?
Im folgenden Artikel werfen wir einen Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 11. Juli 2022, die sich mit...
RA Sven Skana
1. Okt. 20232 Min.
Aufgehobener Haftbefehl: Warum 7,56 Gramm Kokain nicht ausreichen
Heute widmen wir uns einem kürzlich ergangenen Urteil des Landgerichts Kiel vom September 2023, das in Bezug auf den Umgang mit einem...
RA Sven Skana
18. Sept. 20232 Min.
Nemo tenetur – Grundsatz im Zivilrecht: Keine Leistungen nach Brand
In einem wegweisenden Urteil vom 24. Mai 2023 (Aktenzeichen: 9 O 3254/21) hat das Landgericht Osnabrück eine Klage einer...
RA Sven Skana
7. Sept. 20232 Min.
BGH-Urteil zur Trunkenheit im Verkehr und Elektrokleinstfahrzeuge
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 13. April 2023, Aktenzeichen: 4 StR 439/22, eine wegweisende Entscheidung im...
RA Sven Skana
2. Sept. 20232 Min.
Bundesgerichtshof bestätigt Fortdauer der Untersuchungshaft im Reichsbürger- und QAnon-Komplex
Das Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. Juli 2023 einen wegweisenden Beschluss gefällt, der die Fortdauer der Untersuchungshaft im Kontext...
Simon Eberherr
24. Aug. 20232 Min.
Rotlichtverstoß und Messung durch Stoppuhr auf privatem Handy
Im Straßenverkehr gibt es zahlreiche Regeln und Vorschriften, die die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleisten sollen. Eine der...
Simon Eberherr
21. Aug. 20232 Min.
OLG Karlsruhe stärkt den Schutz von Vollstreckungsbeamten
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat kürzlich einen wegweisenden Beschluss gefällt, der sich mit dem Widerstand gegen...
Simon Eberherr
17. Aug. 20232 Min.
Fairness im Verkehrsstrafrecht: Das Recht auf Zugang zu Messdaten in Bußgeldverfahren
Im deutschen Verkehrsstrafrecht spielt die Geschwindigkeitsmessung eine zentrale Rolle bei der Verfolgung von Verkehrsverstößen. Doch was...
RA Sven Skana
7. Aug. 20232 Min.
Die Tagessatzhöhe im Strafrecht
Im besagten Beschluss des OLG Celle ging es um die Festsetzung der Höhe der Tagessätze eines Angeklagten gemäß § 40 Abs. 2 StGB. Dabei...
RA Sven Skana
5. Aug. 20232 Min.
Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kann auch ohne genaue Alkoholkonzentration nachgewiesen werden
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem Urteil vom 13. Februar 2023 entschieden, dass alkoholbedingte relative...
RA Sven Skana
28. Juli 20233 Min.
Wann ist ein Fahrverbot wegen Handy-Nutzung am Steuer gerechtfertigt?
Handy-Nutzung am Steuer ist eine weit verbreitete und gefährliche Unsitte im Straßenverkehr. Wer mit dem Handy in der Hand oder am Ohr...
RA Sven Skana
26. Juli 20232 Min.
Wann entfällt ein Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer?
Wer eine Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, die mit einem Fahrverbot geahndet wird, kann unter Umständen von diesem Fahrverbot verschont...
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